Trump wirbt bei Senator Thune für Stromkosten-Gesetz für Rechenzentren

Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, um einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, der Haushalte vor steigenden Stromkosten durch den Ausbau von Rechenzentren schützen soll. Das berichtet Reuters aus Washington.

„Nun, ich spreche mit ihm darüber. Wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump am Freitag gegenüber Reportern. Hintergrund ist der wachsende Druck auf Abgeordnete beider Parteien, deren Wähler zunehmend über steigende Stromrechnungen klagen. Ursache ist die massiv ansteigende Nachfrage der Rechenzentrumsbranche nach elektrischer Energie.

Gesetzesinitiative mit breiter Zustimmung

Bereits Anfang dieser Woche hatte das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 417 zu drei Stimmen für den „Ratepayer Protection Act“ gestimmt. Der Gesetzentwurf würde staatliche Regulierungsbehörden für Versorgungsunternehmen verpflichten zu prüfen, ob große Stromverbraucher – darunter Rechenzentren – die zusätzlichen Kosten für den Ausbau der Strominfrastruktur tragen sollen, die speziell für den Betrieb dieser Einrichtungen errichtet wird.

Ein Versuch der republikanischen Senatsmehrheit, das Gesetz im Eilverfahren durchzubringen, scheiterte jedoch am Donnerstag. Senator Martin Heinrich, der führende Demokrat im Ausschuss für Energie und natürliche Ressourcen des Senats, blockierte den Vorschlag. Zuvor hatte der republikanische Senator Jon Husted als Initiator um einstimmige Zustimmung für eine Abstimmung ohne namentliche Stimmabgabe gebeten.

Heinrich begründete seinen Widerstand damit, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug gehe. Er kritisierte, dass der Vorschlag auf freiwilligen Verpflichtungen der Bundesstaaten und der Entwickler von Rechenzentren beruhe.

Trump sieht Rechenzentren als strategischen Rohstoff

Trump selbst unterstützt den Ausbau von Rechenzentren nachdrücklich. Er sieht sie als entscheidend für die amerikanische Führungsposition im Bereich der künstlichen Intelligenz. Erst in dieser Woche bezeichnete Trump Rechenzentren als das „Öl der nächsten 20 bis 25 Jahre“ und betonte, sie machten Menschen und Bundesstaaten wohlhabend.

Die öffentliche Meinung in den USA zeigt jedoch ein anderes Bild. Laut einer aktuellen Umfrage der University of Massachusetts Amherst würden nur 11 Prozent der Amerikaner den Bau eines KI-Rechenzentrums in ihrer eigenen Gemeinde befürworten. Dies verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen der politischen und wirtschaftlichen Förderung der Branche einerseits und den Sorgen der Bevölkerung vor steigenden Lebenshaltungskosten andererseits.

Der Konflikt um die Kostenverteilung zwischen Rechenzentrumsbetreibern und privaten Haushalten dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen. Die Stromnachfrage von Rechenzentren steigt rasant an – angetrieben durch den Boom Künstlicher Intelligenz und Cloud-Computing. Für Deutschland und Europa ist die Entwicklung ebenfalls relevant: Auch hierzulande wächst der Strombedarf der Digitalbranche massiv, während die Netze ausgebaut werden müssen. Die Frage, wer für diese Kosten aufkommt, stellt sich zunehmend auch in der deutschen Energiepolitik.