US-Senat blockiert Gesetz zu Stromkosten von KI-Rechenzentren

Der „Ratepayer Protection Act“ (Gesetz zum Schutz der Stromkunden) sollte eigentlich noch vor der US-Wahl im November durch den Kongress gebracht werden. Doch der Vorstoß des republikanischen Senators Jon Husted (Ohio) scheiterte am Donnerstag im Senat – ausgerechnet an einem Demokraten, der das Gesetz für zu schwach hält.

Senator Martin Heinrich (D-New Mexico), ranghöchster Demokrat im Ausschuss für Energie und natürliche Ressourcen, blockierte den Antrag auf einstimmige Zustimmung. Damit ist eine Verabschiedung vor der Wahl praktisch vom Tisch, da der Senat in zwei Wochen seine Sitzungen beendet. Husted hatte um eine beschleunigte Abstimmung ohne namentliche Stimmabgabe gebeten – ein übliches Verfahren bei unumstrittenen Vorlagen.

Worum geht es in dem Gesetz?

Der „Ratepayer Protection Act“ zielt darauf ab, die Stromkosten für Verbraucher zu schützen, die durch den Boom von KI-Rechenzentren massiv steigen könnten. Das Gesetz würde einen regulatorischen Rahmen schaffen, den die Bundesstaaten freiwillig übernehmen könnten. Rechenzentren mit einer Leistung von 100 Megawatt oder mehr müssten demnach die Kosten für den Bau neuer Energiequellen, Übertragungsleitungen und anderer Infrastruktur selbst tragen – statt diese auf die Verbraucher abzuwälzen.

Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Mittwochabend mit überwältigender Mehrheit verabschiedet: 417 Stimmen dafür, nur drei dagegen. Die einzigen Gegner waren die progressiven Demokraten Summer Lee (Pennsylvania), Delia Ramirez (Illinois) und Rashida Tlaib (Michigan).

Heinrichs Kritik: „Geht nicht weit genug“

Heinrich begründete seine Blockade mit der Sorge, dass das Gesetz zu lasch sei. Es würde den Bundesstaaten oder Entwicklern nicht verbieten, die Kosten für Rechenzentren auf die Bewohner abzuwälzen. „Das Gesetz gehe nicht weit genug“, sagte Heinrich und griff damit die Kritik progressiver Demokraten und Umweltgruppen auf.

Stattdessen bewarb Heinrich seinen eigenen Entwurf, die „GRID Savings Act of 2026“. Dieser würde der Federal Energy Regulatory Commission (FERC) die Zuständigkeit für Vorschriften über Einrichtungen geben, die 150 Megawatt oder mehr Strom nachfragen. Diese Rechenzentren müssten dann alle Kosten tragen, die mit der erhöhten Nachfrage im Netz verbunden sind – eine deutlich strengere Regelung.

Wahlkampfthema Rechenzentren

Der Zeitpunkt ist politisch brisant. Der Kongress befasste sich in den letzten legislativen Tagen vor den Halbzeitwahlen im November mit dem Gesetz, während die Empörung über die Ausbreitung von KI-Rechenzentren landesweit wächst. Besonders in Staaten mit starkem Entwicklungsschub könnte das Thema wahlentscheidend sein.

Senator Husted, der sich in einem harten Wiederwahlkampf befindet, zeigte sich trotz des Rückschlags kämpferisch. Sein demokratischer Herausforderer, der ehemalige Senator Sherrod Brown, wirft Husted vor, als Vizegouverneur dazu beigetragen zu haben, Rechenzentren nach Ohio zu holen. Der Cook Political Report mit Amy Walter stuft den Wettbewerb als „toss up“ (knapp ausgehend) ein.

Streit zwischen den Parteien

Senator Bernie Moreno (R-Ohio) kritisierte Heinrichs Blockade scharf. Er widersprach dem Demokraten und stellte sich hinter Husteds Vorschlag. Die Fronten zwischen den Parteien sind damit klar: Während die Republikaner auf einen freiwilligen Rahmen setzen, fordern die Demokraten verbindliche Vorschriften auf Bundesebene.

Umwelt- und Anti-Rechenzentrum-Gruppen hatten sich ebenfalls gegen die Maßnahme ausgesprochen und sie als „halben Schritt“ bezeichnet. Sie fordern strengere Regeln, um die Kostenexplosion durch den KI-Boom für die Verbraucher zu verhindern.

Ausblick

Mit dem Scheitern im Senat ist der „Ratepayer Protection Act“ vorerst gestoppt. Husted kündigte jedoch an, weiter an der Verabschiedung zu arbeiten. Ob das Gesetz nach der Wahl wieder auf die Agenda kommt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Das Thema Rechenzentren und ihre Kosten wird die US-Politik auch in den kommenden Monaten beschäftigen.