Frankfurter Erbpacht-Schock: 1.900 Prozent mehr für Hausbesitzer

Die Stadt Frankfurt am Main hat ihre Erbpachtregelung neu gefasst – und bringt damit viele Eigenheimbesitzer in massive finanzielle Schwierigkeiten. Rund 5.000 städtische Grundstücke sind im Bestand, hinzu kommen Flächen von Stiftungen und Kirchen. Bislang nahm die Kommune jährlich 39 Millionen Euro durch Erbpacht ein. Doch die neue Berechnungsmethode sorgt nun für einen drastischen Anstieg der jährlichen Pachtzahlungen.

Betroffen sind vor allem Familien, die seit Jahrzehnten in Stadtteilen wie Frankfurt-Goldstein leben. Das eigene Haus auf städtischem Grund galt lange als Sicherheit. Doch mit der im Januar beschlossenen Änderung des Erbbaurechts hat sich das schlagartig geändert. Der Zins, den Erbpachtnehmer entrichten müssen, steigt erheblich.

Was ist Erbpacht und wie funktioniert sie?

Bei der Erbpacht erwirbt der Käufer das Haus, während der Grund und Boden für maximal 99 Jahre gepachtet wird. Nach der neuen Frankfurter Regelung sind nun grundsätzlich zwei Prozent des Bodenwerts als jährliche Pacht fällig. Der aktuelle Bodenrichtwert liegt bei 850 Euro pro Quadratmeter. Für viele Eigentümer bedeutet das einen Sprung von einem dreistelligen auf einen vierstelligen Jahresbetrag.

Die Familie Düring zahlte bislang rund 400 Euro pro Jahr an die Stadt. Durch die Neuregelung drohen nun 8.000 Euro – eine Steigerung um 1.900 Prozent. „Die Stadt will Kasse machen auf Kosten der einfachen Leute", sagt Ingeborg Düring. Für das Ehepaar geht es nicht nur um die höhere Jahresrechnung. Auch der Wert ihres Hauses sinkt, weil der hohe Erbpachtzins den Wiederverkaufswert drückt. Eigentlich wollten die Dürings das Haus in einigen Jahren verkaufen, um den Ruhestand und mögliche Pflegekosten zu finanzieren. Dieser Plan ist nun in Gefahr.

Noch härter trifft es die junge Familie Junghenn. Sie erwarb ein Haus gegenüber den Eltern der Ehefrau. Doch die Stadt verlangt für das Grundstück nicht 8.000, sondern 15.000 Euro Erbpachtzins pro Jahr. Die Familie hat nicht unterschrieben, die Abrissarbeiten wurden gestoppt. „Wir sind eigentlich Feuer und Flamme, wollen Geld ausgeben, investieren, aber es funktioniert einfach nicht", sagt Yasina Junghenn. Nach zehn Jahren würden sich die Zusatzkosten auf 150.000 Euro summieren.

Paradoxe Effekte der neuen Regelung

Die Stadt Frankfurt will mit dem Erbbaurecht eigentlich Eigentum ermöglichen. Doch die drastisch gestiegenen Bodenrichtwerte machen dieses Modell für junge Familien zunehmend unbezahlbar. Von den 5.000 städtischen Erbpachtgrundstücken werden knapp 1.000 von Selbstnutzern bewohnt. Die Neuregelung zielt laut Stadt aber primär auf Wohngenossenschaften ab. Für sie sinkt der Erbpachtzins durch die Anpassung auf bis zu ein Prozent, erklärt Heinz Jürgen Quoos vom Verband Wohneigentum.

„Die Stadt will damit eigentlich eine Möglichkeit schaffen, dass Wohngenossenschaften preisgünstige Grundstücke erhalten, damit neuer Wohnraum entsteht", so Quoos. Er hält den Vorstoß grundsätzlich für einen guten Ansatz. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Bestands-Erbbaurechte gehen. Für ärmere Erbpachtnutzer hat die Stadt immerhin Erleichterungen eingebaut. Martin Dreher von der Siedlergemeinschaft Goldstein kritisiert diese jedoch als entwürdigend: „Der Vorschlag der Stadtregierung lautet relativ simpel, dass man zum Wohnungsamt geht und Wohnungsgeld beantragt." Wer selbstständig gelebt habe, wolle nicht plötzlich zum Sozialfall werden.

CDU-Lokalpolitiker Martin Dürbeck, der gegen die neue Regelung stimmte, fordert Nachbesserungen. „Man muss da nochmal über eine Vereinfachung nachdenken", sagt er. Die CDU regiert nun gemeinsam mit den für Liegenschaften zuständigen Grünen die Stadt.

Fazit: Ein deutschlandweites Problem

Für das Ehepaar Düring geht es um die Altersvorsorge. Für junge Familien um den Traum vom eigenen Haus. Und für Frankfurt um mindestens 39 Millionen Euro Erbpachteinnahmen pro Jahr. Die entscheidende Frage, die sich auch für andere Kommunen stellt: Wie viel darf ein Stück städtischer Boden kosten, wenn darauf das Zuhause einer Familie steht?