Tankrabatt 2.0: Koalitionsplan gegen hohe Spritpreise unter Beschuss

Die schwarz-rote Bundesregierung will Autofahrer mit einer Senkung der Energiesteuer entlasten. Konkret soll die Steuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto je Liter reduziert werden. Wann die Regelung in Kraft treten soll, steht bislang noch nicht fest.

Doch kaum ist der Plan bekannt, hagelt es Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft. Aaron Praktiknjo, Inhaber des Lehrstuhls für Energiesystemökonomik an der RWTH Aachen, urteilt gegenüber der ARD-Finanzredaktion deutlich: „Volkswirtschaftlich ist das keine gute Lösung. Das ist eine ineffiziente Maßnahme – zumindest, wenn das Ziel ist, bedürftige Menschen zu entlasten." Denn von einer pauschalen Steuersenkung profitierten auch gutverdienende Haushalte, die die Entlastung gar nicht benötigten.

Auch ifo-Präsident Clemens Fuest betont, allgemeine Energiesteuersenkungen seien kein zielgenaues Instrument zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte sich bereits früh positioniert und einen Tankrabatt als „teuren Fehler" und „falsche Entscheidung der Bundesregierung" bezeichnet.

Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip

Aus ökonomischer Sicht wären treffsichere Alternativen sinnvoller. Praktiknjo plädiert dafür, Härtefälle – etwa Beschäftigte in der mobilen Pflege – gezielt zu unterstützen. Einmalzahlungen, die sich am Einkommen orientieren, wären deutlich effizienter als eine pauschale Steuersenkung.

Fachleute diskutieren zudem eine regionale Differenzierung staatlicher Hilfen. Haushalte auf dem Land sind von hohen Spritpreisen besonders stark betroffen, da sie seltener auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können als Stadtbewohner.

Was die Erfahrungen von 2022 zeigen

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit liefert wichtige Erkenntnisse. Vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 senkte die damalige Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe bereits einmal befristet – um 29,55 Cent je Liter Benzin und 14,04 Cent je Liter Diesel. Inklusive des Wegfalls der Mehrwertsteuer ergab sich eine Entlastung von knapp 17 Cent bei Diesel und gut 35 Cent bei Benzin. Ziel war es, den Preisanstieg nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abzufedern.

Eine Auswertung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2024 zeigt: Anfangs wurde der Tankrabatt im Wesentlichen an die Verbraucher weitergegeben. Im Laufe des Sommers ließ dieser Effekt jedoch merklich nach. In Regionen mit geringem Wettbewerb zwischen Tankstellen fiel die Weitergabe besonders schwach aus. Über den gesamten Dreimonatszeitraum hinweg wurden im Durchschnitt 87 Prozent des Rabatts bei Diesel und 71 Prozent bei Superbenzin E10 tatsächlich an die Kunden weitergereicht.

Preissignal und fiskalische Kosten

Hohe Spritpreise erfüllen aus ökonomischer Sicht auch eine wichtige Steuerungsfunktion. Sie setzen Anreize, weniger zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden oder kraftstoffsparender unterwegs zu sein. „Ein hoher Preis zeigt, wie knapp ein Gut ist", erklärt RWTH-Professor Praktiknjo. Wird dieser Preis durch staatliche Eingriffe künstlich gesenkt, steigt tendenziell die Nachfrage – was den Preisdruck langfristig wieder erhöhen kann.

DIW-Ökonomin Claudia Kemfert sprach gegenüber tagesschau24 von einem „energiepolitischen Kurzschluss", der die völlig falschen Anreize setze. Denn ein Tankrabatt verbilligt nicht nur den Weg zur Arbeit, sondern sämtliche Fahrten – auch private.

Hinzu kommen erhebliche fiskalische Kosten. Das DIW hat die finanziellen Folgen berechnet: Bezogen auf einen Tankrabatt in der Größenordnung von 2022 belaufen sich die Kosten auf rund 3,2 Milliarden Euro pro Quartal. Diese Summe muss entweder durch andere Einnahmen, zusätzliche Schulden oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden – eine Belastung, die im aktuellen Haushaltsumfeld nicht zu unterschätzen ist.