Iowa: Gouverneurskandidat will Marihuana-Legalisierung für Steuereinnahmen

Der demokratische Gouverneurskandidat von Iowa, Rob Sand, hat die Legalisierung von Marihuana als einen „selbstverständlichen“ Schritt bezeichnet, um einer „fiskalischen Zeitbombe“ im Bundesstaat zu begegnen. Ohne zusätzliche Einnahmen drohten Kürzungen bei der Finanzierung von Bildung und öffentlicher Sicherheit, warnte der amtierende Staatshaushaltsprüfer (State Auditor) am Mittwoch auf einer Bürgerversammlung im Dallas County.

„Ich denke, wir sollten es genauso behandeln wie Alkohol. Das erscheint mir als selbstverständlich, oder?“, sagte Sand als Antwort auf einen Wähler, der erklärte, Iowa „verliere Geld“ an andere Bundesstaaten, die Cannabis bereits legalisiert haben. Der Kandidat betonte, dass er den Vergleich mit Alkohol wörtlich meine und ging auf eine Reihe gängiger Einwände gegen die Legalisierung ein.

Cannabis wie Alkohol regulieren – aber mit strengen Regeln

„Alkohol ist eine gefährliche Droge. Man sollte sie nicht missbrauchen. Außerdem wird man wegen einem Bier nicht ins Gefängnis geworfen“, sagte Sand. „Warum ist das bei Marihuana anders? Es ist eine gefährliche Droge. Man sollte sie nicht missbrauchen. Wir sollten Menschen nicht einfach ins Gefängnis werfen, nur weil sie sie verwenden.“

Der Kandidat adressierte auch konkrete Bedenken von Gegnern einer Legalisierung. Auf den Einwand, man wolle den Geruch nicht riechen, entgegnete er: „Ihnen sollte es nicht erlaubt sein, in der Öffentlichkeit zu rauchen. Einfache Regel: Man darf keinen Alkohol in der Öffentlichkeit trinken, oder?“

Auch die Sorge um Kinder, die in Colorado durch bunte Gummibärchen mit Cannabis in Kontakt gekommen seien, wies er nicht zurück, sondern schlug klare Regeln vor: „Ihnen sollte es nicht erlaubt sein, Kinder zu bewerben. Sie sollten keine bunten Designs auf Ihren Verpackungen verwenden.“

„Fiskalische Zeitbombe“: Haushalt von neun Milliarden Dollar

Sand, der als State Auditor tiefe Einblicke in die Finanzen des Bundesstaates hat, zeichnete ein düsteres Bild der Haushaltslage. Zwar habe Iowa derzeit einen Überschuss, doch die jährlichen Ausgaben überstiegen die Einnahmen. „Ich nenne das eine fiskalische Zeitbombe. Unser Haushalt beträgt neun Milliarden US-Dollar“, sagte er. „Stellen Sie sich vor, welche Kürzungen es bei der öffentlichen Bildung und der öffentlichen Sicherheit gäbe, wenn wir nichts tun, um dies zu beheben.“

Die Legalisierung von Marihuana sei „eines der Dinge, die wir tun sollten“. Sand bezifferte die möglichen Mehreinnahmen auf „Hunderte von Millionen US-Dollar pro Jahr“, wenn Cannabis genauso behandelt werde wie Alkohol. Zusätzlich schlug er ein Einkommenslimit für Schulgutscheine und faire Steuern für Rechenzentren vor. „Alle drei Maßnahmen würden uns allein Hunderte von Millionen US-Dollar pro Jahr sparen“, sagte er.

Iowa verliert Steuergelder an Nachbarstaaten

Ein zentrales Argument Sands ist, dass Iowa derzeit „gute Steuergelder verschwendet, um Menschen wegen Marihuana einzusperren“, während Konsumenten einfach in Nachbarstaaten ausweichen. „Sie geben ihr Geld in Illinois aus oder in Missouri. Und dann fahren sie ohne ihr Geld zurück“, sagte Sand. „Das Geld bleibt dort, und die Steuergelder bleiben dort.“

Der republikanische Gegenkandidat Zach Lahn steht der Legalisierung Berichten zufolge ablehnend gegenüber, hat sich jedoch bislang nicht ausführlich zu dem Thema geäußert. Auch Josh Turek, der demokratische Kandidat für einen Sitz im US-Senat, sprach sich für eine Legalisierung aus und bezeichnete den Status von Cannabis als Schedule-I-Substanz als „lächerlich“.

Medizinisches Cannabisprogramm wird ausgeweitet

Unabhängig von der politischen Debatte haben die Regulierungsbehörden in Iowa vorgeschlagene Änderungen für das medizinische Cannabisprogramm veröffentlicht. Kernpunkt ist die Aufhebung der Wohnsitzanforderung für Patienten, was vor allem Bewohnern Nebraskas zugutekommen dürfte – dem einzigen angrenzenden Bundesstaat ohne operatives medizinisches oder Adult-Use-Cannabisprogramm.

Zudem verdoppelt ein neues Gesetz die Zahl der erlaubten medizinischen Cannabis-Dispensaries von fünf auf zehn. Militärveteranen können künftig eine reduzierte Registrierungsgebühr von 25 Dollar statt der üblichen 100 Dollar beantragen. Im Rahmen des Programms dürfen Patienten mit bestimmten Erkrankungen alle 90 Tage Cannabisprodukte mit maximal 4,5 Gramm THC erwerben; Blüten und Rauchen sind weiterhin nicht erlaubt.