USA setzen Strafzölle gegen Mexiko überraschend aus
Kanada hält trotz Einigung zwischen Trump und Sheinbaum an harten Gegenmaßnahmen fest
Die USA haben die erst kürzlich eingeführten Zölle auf mexikanische Waren weitgehend aufgehoben. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die Maßnahmen vorübergehend bis zum 2. April auszusetzen. Diese Entscheidung gilt für nahezu alle Produkte, die unter das Nordamerika-Freihandelsabkommen USMCA fallen. Ursprünglich waren die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent erst wenige Tage zuvor eingeführt worden. Trump begründete den Aufschub mit "Respekt und Entgegenkommen" nach einem Gespräch mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Der ursprüngliche Anlass der Zollerhebung war laut Trump, dass Mexiko und Kanada zu wenig gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl unternommen hätten. Sheinbaum hatte zuvor angekündigt, auf die neuen US-Zölle mit eigenen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Nun bedankte sie sich jedoch für das respektvolle Gespräch und betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit, insbesondere in Fragen der Migration und Sicherheit. Beide Länder bekräftigten ihren Willen, gemeinsam gegen illegale Grenzübertritte, Waffenhandel und Drogenschmuggel vorzugehen.
Trump hatte bereits zuvor amerikanischen Autoherstellern einen separaten Aufschub gewährt. Diese Unternehmen dürfen für einen Zeitraum von einem Monat ebenfalls zollfrei Produkte importieren, die durch das USMCA-Abkommen geschützt sind. Ziel dieser Regelung war es, die US-Automobilindustrie kurzfristig zu entlasten. Das USMCA-Abkommen, das während Trumps erster Amtszeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelt wurde, sieht im Normalfall ohnehin Zollfreiheit für viele Waren und Dienstleistungen vor. Dieses Abkommen ersetzte das vorherige nordamerikanische Handelsabkommen Nafta.
Im Gegensatz zur temporären Einigung mit Mexiko bleibt die Situation mit Kanada weiterhin angespannt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau geht davon aus, dass der Handelskonflikt mit den USA noch länger andauern wird. Kanada reagierte bereits kurz nach Einführung der US-Strafzölle mit eigenen Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe. Ontario erwog sogar einen Exportstopp für Strom in die USA, um Druck auf die Trump-Regierung auszuüben.
Die Entscheidung, Mexiko eine zollfreie Übergangsphase einzuräumen, ist nicht der erste kurzfristige Kurswechsel in Trumps Handelspolitik. Bereits Anfang Februar hatte der US-Präsident einen ähnlich kurzen Aufschub gewährt. Damals hatten Mexiko und Kanada Zugeständnisse bezüglich der Grenzsicherung gemacht, woraufhin Trump die Strafmaßnahmen zunächst ebenfalls für 30 Tage aussetzte. Unklar bleibt derzeit, ob ähnliche Zugeständnisse Kanadas folgen könnten, oder ob der Handelskonflikt länger andauern wird.