Trump scheitert vor Gericht mit Hilfskürzungen
Oberster Gerichtshof zwingt US-Regierung zur Auszahlung bereits zugesagter Entwicklungshilfe-Gelder
US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Versuch gescheitert, die Auszahlung von Entwicklungshilfe-Geldern zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, dass die Regierung bereits vertraglich zugesagte Mittel an ausländische Hilfsorganisationen nicht zurückhalten dürfe. Damit wurde eine Entscheidung eines Bezirksgerichts in Washington bestätigt, das die sofortige Auszahlung der Gelder angeordnet hatte. Die Regierung hatte daraufhin den Supreme Court angerufen, dieser folgte der Argumentation jedoch nicht.
Die Entscheidung des höchsten US-Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Von den sechs Richtern, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden, sprachen sich vier gegen das Urteil aus. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Damit bleibt die Anweisung des Bezirksrichters Amir Ali in Kraft, wonach Vertragspartner der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) sowie des Außenministeriums die zugesagten Gelder für bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erhalten müssen.
Das US-Außenministerium hatte zuvor angekündigt, über 90 Prozent der bestehenden Entwicklungshilfeverträge zu streichen. Insgesamt sollten mehr als 58 Milliarden US-Dollar an internationalen Hilfsleistungen entfallen. Die Kürzungen wurden mit der „America First“-Politik von Präsident Trump begründet. USAID, die für etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe zuständige Behörde, hatte im Haushaltsjahr 2023 fast 44 Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Streichungen sollten demnach erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche internationale Hilfsprojekte haben.
Mit der Entscheidung des Supreme Courts wird die Regierung verpflichtet, die Mittel auszuzahlen, die bereits für abgeschlossene oder laufende Projekte bewilligt wurden. Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass zukünftige Hilfsgelder gesichert sind. Die Regierung hat weiterhin die Möglichkeit, neue Verträge nicht zu verlängern oder zukünftige Budgetkürzungen vorzunehmen. Das Urteil stellt jedoch klar, dass vertraglich vereinbarte Zahlungen nicht einseitig zurückgehalten werden dürfen.
Die Entscheidung könnte weitreichende politische und diplomatische Folgen haben. Die Kürzungen der US-Hilfen hatten international für Kritik gesorgt, insbesondere bei Partnerorganisationen und betroffenen Staaten. Mit der nun erzwungenen Auszahlung der Gelder wird sich die Regierung Trumps damit abfinden müssen, dass zumindest bestehende Verpflichtungen erfüllt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf andere Weise versuchen wird, ihre Kürzungspolitik fortzusetzen.