Social-Security-Reform: Wähler in Swing States fordern Lösungen
81 Prozent der Befragten bevorzugen Kandidaten mit konkreten Plänen zur Sicherung der Renten.
Die im November dieses Jahres gewählten US-Senatoren werden voraussichtlich bis 2032 im Amt sein – dem prognostizierten Zeitpunkt der Erschöpfung des Social-Security-Vertrauensfonds. Ohne Gegenmaßnahmen des Kongresses droht eine automatische Kürzung der Rentenzahlungen um 22 Prozent. Eine neue Umfrage der Peter G. Peterson Foundation zeigt nun, dass dieses Thema die Wähler in umkämpften Bundesstaaten massiv umtreibt.
Die Online-Umfrage, die zwischen dem 20. und 27. August durchgeführt wurde, umfasste 2.500 registrierte Wähler in Georgia, Michigan, North Carolina, Ohio und Texas – alles Bundesstaaten mit Senatswahlen, die als besonders wettbewerbsintensiv gelten. Die Fehlerquote lag bei 4,4 Prozent.
Wähler bevorzugen Kandidaten mit Reformplänen
81 Prozent der Befragten gaben an, sie seien eher bereit, Kandidaten zu wählen, die konkrete Pläne zur Vermeidung automatischer Kürzungen der Social-Security-Leistungen vorlegen. Dies gelte selbst dann, wenn der Gegenkandidat verspricht, das Programm „nicht anzutasten". Die Umfrage zeigt damit eine klare Erwartungshaltung der Wähler an die künftige Politik.
Besonders aufschlussreich ist der Effekt, den die Aufklärung über die drohenden Kürzungen hat. Sobald den Befragten die prognostizierten Leistungskürzungen im Jahr 2032 dargelegt wurden, stieg der Anteil derjenigen, die eine Reform der Sozialversicherung unterstützen, von 49 Prozent auf 91 Prozent. „Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit ist zwar noch relativ gering, aber es nimmt zu", sagte Brett Loper, Executive Vice President of Policy bei der Peterson Foundation.
Parteiübergreifende Unterstützung für Reformen
Die Unterstützung für eine Reform ist bemerkenswert breit gefächert. Laut den Umfrageergebnissen befürworten 92 Prozent der befragten Republikaner und 90 Prozent der Demokraten eine Reform der Sozialversicherung. Auch über die Altersgruppen hinweg ist die Zustimmung hoch: 94 Prozent der über 65-Jährigen, 92 Prozent der 45- bis 64-Jährigen und 87 Prozent der 18- bis 44-Jährigen sprechen sich für Veränderungen aus.
Beliebte Reformoptionen im Detail
Die Umfrage der Peterson Foundation fragte nach verschiedenen Lösungsansätzen. Die größte Zustimmung erhielt die Anhebung der Deckelung der Lohnsteuerbasis: 72 Prozent der Befragten unterstützen eine Erhöhung um einen Prozentpunkt für alle Einkünfte oberhalb von 184.500 Dollar. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 6,2 Prozent zur Sozialversicherung auf Einkünfte bis zu dieser Grenze.
Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) sprachen sich dafür aus, die Leistungen zu begrenzen, sodass kein Rentnerpaar mehr als 100.000 Dollar pro Jahr erhalten würde. Jeweils 65 Prozent befürworteten die Reduzierung der Leistungen für die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher sowie schrittweise Leistungsanpassungen und Steuererhöhungen. Nur 29 Prozent der Befragten befürworteten staatliche Kreditaufnahmen zur Vermeidung automatischer Leistungskürzungen.
Historischer Kontext und Ausblick
Eine separate Umfrage von 2.243 Amerikanern aus dem Oktober und November 2024 ergab, dass die Abschaffung der Deckelung der Lohnsteuerbasis für Einkünfte über 400.000 Dollar die meiste Unterstützung erhielt. Ebenfalls populär war die schrittweise Anhebung des Lohnsteuersatzes von 6,2 auf 7,2 Prozent.
Die letzten großen Reformen der Sozialversicherung wurden 1983 unter Präsident Ronald Reagan verabschiedet. Damals ging dem Gesetz eine Kommission voraus, die einen Bericht mit Empfehlungen vorgelegt hatte. Heute schwebt der Peterson Foundation ein ähnlicher Ansatz vor: Der Bipartisan Social Security Commission Act sieht die Einrichtung einer 13-köpfigen Gruppe aus Gesetzgebern und externen Experten vor.
„Lösen wir dieses Problem hoffentlich 2027 oder 2028 [unter Präsident Donald Trump] oder 2029 mit einem neuen Präsidenten, anstatt bis zum letzten Moment im Jahr 2032 zu warten, wenn die Optionen immer unattraktiver werden", sagte Loper. Gruppen wie die AARP bevorzugen allerdings einen legislativen Prozess, der Transparenz und öffentliche Beteiligung an den Reformdiskussionen priorisiert.