US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

Zwölf US-Bundesstaaten haben Klage gegen die Zollpolitik der Regierung unter Präsident Donald Trump eingereicht. Die Klageschrift wurde beim U.S. Court of International Trade in New York eingereicht. In ihr wird kritisiert, dass die Zollpolitik rechtswidrig sei, sich den Launen des Präsidenten beuge und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt habe. Die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, bezeichnete Trumps Zollstrategie als "wahnsinnig" und betonte, diese sei nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal.

Im Zentrum der Klage steht die Frage, ob der Präsident berechtigt ist, auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act eigenständig Zölle zu verhängen. Laut den Klägern könne sich der Präsident nur in Ausnahmefällen und bei einer „außergewöhnlichen Bedrohung“ aus dem Ausland auf dieses Gesetz berufen. Die Zuständigkeit für die Festlegung von Zöllen liege laut Klageschrift ausschließlich beim Kongress. Der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, erklärte, die Maßnahmen Trumps hätten katastrophale Folgen für Familien und Unternehmen in seinem Bundesstaat.

Zu den klagenden Staaten gehören Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont. Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu der Klage. Bereits in der Vorwoche hatte Kalifornien eine ähnliche Klage eingereicht. Gouverneur Gavin Newsom erklärte damals, dass sein Bundesstaat als größter Importeur der USA durch Trumps Politik Einbußen in Milliardenhöhe befürchte.

Währenddessen verschärft Präsident Trump den Ton in den laufenden Verhandlungen mit internationalen Handelspartnern. Er erklärte, dass in den kommenden zwei bis drei Wochen neue Zölle festgelegt würden, sofern keine Einigungen erzielt werden. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen“, sagte er.

Momentan gilt eine 90-tägige Aussetzung neuer Zölle, von der lediglich Importe aus China ausgenommen sind. Für bestimmte Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Trump erklärte, dass es zwischen den USA und China täglichen Kontakt gebe. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte er direkte Gespräche mit China und betonte, diese fänden „jeden Tag“ statt.