Supreme Court soll Cannabis-Lizenzgesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüfen
Supreme Court soll klären, ob Cannabis-Lizenzsysteme gegen die US-Verfassung verstoßen.
Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Soll die sogenannte „Dormant Commerce Clause“ (schlafende Handelsklausel) der US-Verfassung auch für die Cannabis-Industrie gelten? Ein neuer Rechtsstreit könnte die gesamte Branche auf den Kopf stellen.
Der Betreiber von Unternehmen in Washington und Kalifornien, Kenneth Gay aus Michigan, hat eine Petition beim Supreme Court eingereicht. Er fordert die Richter auf, ein Urteil des US-Berufungsgerichts für den Neunten Kreis aufzuheben. Dieses hatte entschieden, dass die Dormant Commerce Clause nicht auf Aktivitäten anwendbar sei, die nach Bundesrecht illegal sind – wie den Cannabis-Handel. Gay waren Lizenzen für seine Unternehmen Peridot Tree WA, Inc. und Peridot Tree, Inc. verweigert worden, weil er nicht in den jeweiligen Bundesstaaten wohnte.
Der Circuit Split: Uneinigkeit unter den Bundesgerichten
Das Kernproblem ist ein sogenannter „Circuit Split“. Während der Neunte Kreis die Anwendung der Dormant Commerce Clause auf Cannabis-Lizenzsysteme ablehnt, sehen das der Erste und der Zweite Kreis anders. Diese Gerichte hatten in Fällen aus Maine und New York entschieden, dass Lizenzierungsregelungen, die Inlandsbewohner bevorzugen, wahrscheinlich gegen die Dormant Commerce Clause verstoßen.
In der Petition heißt es: „Diese zusammengeführten Fälle stellen einen Circuit Split bei einer wichtigen Frage des Verfassungsrechts dar: Ob das Diskriminierungsverbot der Dormant Commerce Clause auf staatliche und kommunale Cannabis-Lizenzierungssysteme Anwendung findet. Dieser Gerichtshof sollte diese Frage jetzt klären.“ Die Dormant Commerce Clause verbietet protektionistische Landesgesetze, die den zwischenstaatlichen Handel übermäßig einschränken – selbst wenn der Kongress nicht direkt Stellung bezogen hat.
Das Argument: „Bundesrechtliche Illegalität autorisiert keine Diskriminierung“
Die Einreichung bezeichnet das Urteil des Neunten Kreises als „von Grund auf falsch“. Das zentrale Argument: Die bundesrechtliche Illegalität von Cannabis hebe das Diskriminierungsverbot nicht auf. „Bundesrechtliche Illegalität autorisiert keine Diskriminierung“, heißt es in der Petition.
Die Kläger argumentieren zudem, dass das Urteil des Neunten Kreises im Widerspruch zu den eigenen regulatorischen Maßnahmen der Bundesregierung stehe. Sie verweisen auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Waffenrechten von Marihuana-Konsumenten, in der festgestellt wurde, dass die Bundesregierung staatliche Cannabis-Märkte „nicht nur geduldet, sondern sie auch befeuert hat“.
Die Neuklassifizierung von Cannabis ändert die Rechtslage nicht
Die Trump-Administration hat im April eine Anordnung erlassen, die staatlich lizenziertes medizinisches Cannabis von Kategorie I in Kategorie III des Controlled Substances Act (CSA) umklassifiziert. Doch die Petition argumentiert, dass dies die grundlegende Frage nicht ändere.
„Cannabis bleibt andernfalls nach Bundesgesetz illegal. Somit ändert die Neuklassifizierungsanordnung die hier gestellte Frage nicht“, heißt es. Rekreatives Cannabis werde weiterhin nicht auf Rezept verkauft und bleibe daher nominell illegal. Die Petition verweist zudem auf Präzedenzfälle nach dem Ende der Alkoholprohibition: Der 21. Zusatzartikel gewähre den Staaten zwar „nahezu vollständige Kontrolle“ über den Alkoholverkauf, verdränge aber nicht das Diskriminierungsverbot.
Der Congressional Research Service sieht erhöhte Wahrscheinlichkeit für ein Eingreifen des Supreme Court
Ein im September veröffentlichter Bericht des Congressional Research Service (CRS) besagt, dass der Split unter den unteren Gerichten „die Wahrscheinlichkeit erhöht“, dass der Oberste Gerichtshof die Frage aufgreift. Allerdings könnten die Richter auch abwarten, wie sich die Analyse der unteren Gerichte vor dem Hintergrund der Neuklassifizierung entwickelt.
Die Petition warnt vor „unwiederbringlichen Schäden für den wachsenden Cannabismarkt“, falls der Gerichtshof nicht eingreife. „Fast alle Staaten mit legalen Cannabis-Märkten begrenzen die Anzahl der erteilten Lizenzen“, heißt es. Wenn Staaten Lizenzen gemäß dem Urteil des Neunten Kreises erteilten, würden sie „Vorteile für ihre Bewohner einbacken“, die den Markt selbst dann plagen würden, wenn die Bundesregierung Cannabis später legalisiere.
Der Kongress könnte das Problem auch selbst lösen
Der CRS-Bericht weist darauf hin, dass der Kongress nicht auf die Gerichte warten müsse. Er könne Gesetze verabschieden, die den Staaten eine „unmissverständlich klare“ Autorisierung geben, protektionistische Marihuana-Politiken umzusetzen – oder ihnen genau dies verbieten. Auch ein föderales Regulierungssystem für Marihuana sei denkbar.
Das Marijuana Policy Project (MPP) zeigte sich zuversichtlich, dass es angesichts der Neuklassifizierung bald zu einem erfolgreichen bundesweiten Prozess kommen könnte. „DCC-Schutz würde Staaten mit legalen Märkten daran hindern, gegen legale Produkte aus anderen Staaten zu diskriminieren“, so die Pro-Legalisierungs-Gruppe. Der Schritt zur Neuklassifizierung ändere dies „fast sicher für lizenzierte medizinische Betreiber“. Man erwarte, dass Stakeholder Staaten in mehreren Bundesbezirken verklagen würden, um staatliche Märkte auf verfassungsrechtlicher Grundlage zu öffnen.
Der Fall wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf, die weit über die Cannabis-Branche hinausreichen. Sollte der Oberste Gerichtshof die Petition annehmen, könnte das Urteil weitreichende Folgen für alle staatlichen Lizenzierungssysteme haben, die Inländer bevorzugen.