Steuerzahlerbund fordert Kürzung von Übergangszahlungen

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verkürzung der maximalen Bezugsdauer von Übergangsgeld für ehemalige Bundesminister. Nach Ansicht des Verbandes sollte die Zahlung nicht länger als ein Jahr erfolgen. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei unfair, Kabinettsmitglieder bis zu zwei Jahre nach Ende ihrer Amtszeit weiterhin aus dem Bundeshaushalt zu entlohnen. Die derzeitige Regelung ermögliche eine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler, was aus Sicht des Steuerzahlerbundes nicht akzeptabel sei.

Nach den aktuellen Bestimmungen des Bundesministergesetzes erhalten ausgeschiedene Ministerinnen und Minister Übergangsgeld für die gleiche Anzahl von Monaten, in denen sie Amtsbezüge erhalten haben. Die Zahlung erfolgt jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. In den ersten drei Monaten nach dem Ausscheiden wird das volle Gehalt von knapp 18.000 Euro monatlich weiterbezahlt. Anschließend reduziert sich das Übergangsgeld auf die Hälfte der bisherigen Bezüge. Ab dem zweiten Monat werden darüber hinaus private Einkünfte auf die Zahlung angerechnet.

Holznagel schlug zudem vor, die Übergangszahlungen für Ministerinnen und Minister, die freiwillig aus dem Amt ausscheiden, komplett zu streichen. Er verwies auf die Regelung des Arbeitsmarktes, wonach Arbeitnehmer bei eigener Kündigung eine Sperrzeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Aus seiner Sicht dürfe es keine Sonderrechte für Kabinettsmitglieder geben. Wer selbst sein Amt aufgebe, solle auch keinen Anspruch auf Übergangsgeld haben.

Zusätzlich warnte der Steuerzahlerbund angesichts der geplanten zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung vor einer nachlassenden Kontrolle staatlicher Ausgaben. Holznagel betonte, dass die Bereitstellung von Milliardenbeträgen nicht dazu führen dürfe, bestehende Finanzpraktiken unkritisch fortzusetzen. Reformen wie die vorgeschlagene Verkürzung der Übergangszahlungen seien notwendig, um den sparsamen Umgang mit Steuermitteln zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in die Staatsfinanzen zu erhalten.