Italiens Finanzminister: EZB-Zinserhöhungen lösen Inflation nicht

Der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin erklärte Giorgetti am Freitag, dass die wiederholten Zinserhöhungen der EZB nicht geeignet seien, die anhaltend hohe Inflation in der Eurozone zu bekämpfen.

Die Ursache der Inflation liege nach Ansicht des Ministers nicht in einer überhitzten Wirtschaft oder einer übermäßigen Nachfrage. Vielmehr handele es sich um einen Angebotsschock, der durch die gestörten Lieferketten und die explodierenden Energiepreise ausgelöst worden sei. „Zinserhöhungen können zwar helfen, aber sie werden das Problem allein nicht lösen“, so Giorgetti. Eine restriktive Geldpolitik sei in der aktuellen Situation nicht das richtige Mittel.

Kritik aus Rom an der EZB wird lauter

Giorgetti ist nicht der erste italienische Spitzenpolitiker, der die Gangart der EZB infrage stellt. Bereits zuvor hatten die stellvertretenden Ministerpräsidenten Antonio Tajani und Matteo Salvini die Zentralbank wiederholt für ihre Zinsanhebungen kritisiert. Die italienische Regierung fürchtet, dass höhere Zinsen die ohnehin schwache Konjunktur im Land weiter abwürgen könnten.

Giorgetti warnte zudem vor weiteren Inflationsrisiken. Sollten die beiden anhaltenden Kriege – gemeint sind der Ukraine-Krieg und die Nahost-Krise – weiter andauern, werde die Inflation weiter steigen. Dies stelle ein zusätzliches Problem für Familien und Unternehmen dar, die bereits unter den hohen Energiepreisen leiden.

Lagarde hält sich bedeckt

EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die ebenfalls an den informellen Gesprächen in Dublin teilnahm, vermied eine konkrete Aussage zu den nächsten geldpolitischen Schritten. Sie betonte jedoch, dass sich die Zinsen nicht synchron mit den Energiepreisen bewegten. Die EZB hatte die Leitzinsen zuletzt zweimal angehoben, um der hohen Teuerung entgegenzuwirken.

Lagarde wiederholte die Position der EZB, wonach staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen gezielt, zeitlich begrenzt und maßgeschneidert sein sollten. Im Gespräch mit dem irischen Radiosender RTE sagte sie, dass dieser Ansatz die Inflationskosten adressiere und gleichzeitig einen schnellen Abbau ermögliche, sobald sich die Bedingungen verbesserten.

Italien setzt auf Steuererleichterungen

Die italienische Regierung schützt ihre Bürger unterdessen mit einer Steuerermäßigung auf Dieselkraftstoff vor den steigenden Energiepreisen. Die Regierung bezeichnet diese Maßnahme offiziell als temporär, hat sie jedoch mehrfach verlängert – zuletzt erst in dieser Woche. Dies zeigt den wachsenden Druck auf die Politik, die Bevölkerung angesichts der hohen Lebenshaltungskosten zu entlasten.

Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EZB ist kein neues Phänomen. Bereits in der Vergangenheit hatten italienische Politiker die Geldpolitik der Zentralbank kritisiert, insbesondere wenn diese mit höheren Zinsen die Verschuldungskosten des hoch verschuldeten Landes in die Höhe trieb. Mit einer Staatsverschuldung von rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Italien besonders anfällig für steigende Zinsen.

Die Diskussion in Dublin zeigt einmal mehr die grundsätzliche Spannung zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone: Während die EZB auf Preisstabilität als ihr vorrangiges Ziel pocht, fordern Regierungen wie die italienische mehr Rücksicht auf die wirtschaftliche Realität und die soziale Lage in den einzelnen Ländern. Eine schnelle Lösung dieses Interessenkonflikts ist nicht in Sicht.