EPA hebt Klimaschutzvorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke auf

Die US-Umweltbehörde EPA hat am Montag die unter der Regierung von Joe Biden eingeführten Grenzwerte für CO2-Emissionen von Kohle- und Gaskraftwerken offiziell aufgehoben. Darüber hinaus schlägt die Behörde vor, sämtliche verbleibenden Treibhausgas-Regulierungen für den Stromsektor zu streichen. Die EPA argumentiert dabei, dass sie unter dem „Clean Air Act“ nicht befugt sei, Emissionen des Sektors auf Basis des Klimawandels zu regulieren. Diese weitreichende Maßnahme soll künftige klimapolitische Eingriffe in die Energiebranche dauerhaft verhindern.

Die Ankündigung erfolgte am Rande eines G20-Treffens der Energieminister in Houston, Texas. EPA-Administrator Lee Zeldin begründete den Schritt damit, dass die Deregulierung notwendig sei, um die explodierende Stromnachfrage zu decken und den Bau neuer Infrastruktur zu erleichtern. Laut Zeldin spare die Industrie dadurch rund 370 Millionen US-Dollar an direkten Compliance-Kosten. Energieminister Kyle Haustveit betonte zudem, dass die Regierung Trump den „Krieg gegen die Kohle“ beendet habe, da diese als zuverlässige und sichere Energiequelle diene.

Die Maßnahme wird zudem als Mittel gesehen, die Strompreise für US-Haushalte zu senken. Dies ist vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und der anstehenden Zwischenwahlen von hoher politischer Relevanz.

Hintergrund der Entscheidung

Die Biden-Regierung hatte zuvor gefordert, dass bestehende Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen kontrollieren müssen. Diese Regeln hätten laut Schätzungen bis 2047 eine Reduktion von einer Milliarde Tonnen Treibhausgasen bewirkt und den Ausbau von Wind- und Solarenergie attraktiver gemacht. Die aktuelle Regierung unter Donald Trump verfolgt hingegen das Ziel, die Kohleindustrie wiederzubeleben, den Ausbau von Gaskraftwerken voranzutreiben und die Ölförderung zu steigern, während gleichzeitig Projekte für erneuerbare Energien erschwert werden. Bereits im Februar hatte die EPA die Einstufung von Kohlendioxid als Gefahr für die öffentliche Gesundheit widerrufen.

Kritiker und Umweltschutzorganisationen reagierten scharf auf die Entscheidung. Maggie Coulter vom „Center for Biological Diversity“ bezeichnete die Aufhebung als „rücksichtslos“ und warnte vor massiven Schäden durch Hitzewellen, Stürme und Waldbrände. Dena Adler vom „Institute for Policy Integrity“ kritisierte, dass die EPA die negativen Folgen für die öffentliche Gesundheit in ihren Analysen faktisch auf null setze. Während die Biden-EPA den Nutzen ihrer ursprünglichen Regeln auf 370 Milliarden US-Dollar bezifferte, wirft die aktuelle Behördenführung den Vorgängern vor, die wirtschaftlichen Kosten ignoriert zu haben.

Reaktionen aus der Industrie

Der Branchenverband „Edison Electric Institute“, der die größten privaten Versorgungsunternehmen vertritt, begrüßte das Ende der strengen Vorgaben zur CO2-Abscheidung (Carbon Capture), betonte jedoch den Bedarf an regulatorischer Sicherheit. Trotz der Aufhebung auf Bundesebene bleiben die Versorger weiterhin mit Emissionsvorgaben auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten konfrontiert. Für deutsche Anleger ist die Entwicklung von Bedeutung, da die US-Energiepolitik direkte Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte und damit auch auf europäische Versorger und Erneuerbare-Energien-Unternehmen haben könnte.