13 US-Generalstaatsanwälte kämpfen gegen 6,2-Milliarden-Dollar-TV-Fusion
Parteiübergreifende Koalition will Megafusion von Nexstar und Tegna stoppen – das fusionierte Unternehmen würde 80 % der US-Haushalte erreichen.
Fünf weitere US-Bundesstaaten haben sich einer kartellrechtlichen Klage angeschlossen, die die geplante 6,2-Milliarden-Dollar-Fusion der lokalen TV-Sender-Betreiber Nexstar und Tegna verhindern soll. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta gab am Donnerstag bekannt, dass Indiana, Kansas, Massachusetts, Pennsylvania und Vermont als neue Kläger beigetreten sind. Damit wächst die Koalition auf insgesamt 13 Generalstaatsanwälte an – und das Bündnis ist ausdrücklich parteiübergreifend.
Die neuen Kläger schließen sich einer Gruppe an, der bereits die Generalstaatsanwälte von Colorado, Connecticut, Illinois, New York, North Carolina, Oregon und Virginia angehören. Bemerkenswert: Die Generalstaatsanwälte von Indiana und Kansas sind Republikaner, während die übrigen Initiatoren der Klage den Demokraten angehören. Die insgesamt 13 Generalstaatsanwälte reichten am Donnerstag eine geänderte Klageschrift ein.
„Das ist keine strittige Angelegenheit – diese Fusion ist illegal und wird Nexstar und Tegna die Möglichkeit geben, Preise zu kontrollieren und zu erhöhen, Journalisten zu entlassen und die Medienlandschaft zu dominieren", erklärte Bonta in einer offiziellen Stellungnahme. „Wir begrüßen unsere Schwesterstaaten im Kampf und freuen uns darauf, an ihrer Seite zu streiten", fügte er hinzu.
Einstweilige Verfügung stoppt Fusion vorerst
US-Bezirksrichter Troy L. Nunley in Kalifornien erließ bereits vor zwei Wochen eine einstweilige Verfügung, die den Zusammenschluss vorläufig blockiert, während das Verfahren weiterläuft. Bontas Büro bezeichnete dieses Urteil als „entscheidenden Sieg in unserem Fall". Nexstar und Tegna reagierten zunächst nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme.
Auf Bundesebene hatten sowohl die Federal Communications Commission (FCC) als auch das US-Justizministerium die Fusion im vergangenen Monat genehmigt. Auch Präsident Donald Trump sprach sich öffentlich für das Geschäft aus. Im Zuge der Genehmigung setzte die FCC eine Regelung außer Kraft, die es einem einzelnen Unternehmen bislang untersagte, Fernsehsender zu besitzen, die mehr als 39 % der US-Haushalte erreichen.
Enormes Marktgewicht des fusionierten Unternehmens
Das fusionierte Unternehmen würde laut Gerichtsdokumenten 264 TV-Sender besitzen und bis zu 80 % der US-Haushalte erreichen – ein beispielloser Marktanteil im amerikanischen Lokalfernsehen. Der von Trump ernannte FCC-Vorsitzende Brendan Carr verteidigte die Entscheidung und erklärte, die Aussetzung der Eigentumsregel stehe im Einklang mit der rechtlichen Befugnis der Behörde.
Nexstar-CEO Perry Sook betonte hingegen die Vorteile der Transaktion. Er bezeichnete die Fusion als „wesentlich für die Aufrechterhaltung eines starken lokalen Journalismus in den von uns versorgten Gemeinden". Die Kläger sehen das grundlegend anders: Sie befürchten den Abbau von Journalistenstellen und eine gefährliche Konzentration der Medienmacht in einer einzigen Hand.
Für deutsche Beobachter ist der Fall ein anschauliches Beispiel dafür, wie Medienkonzentration und Kartellrecht in den USA aufeinanderprallen – und wie staatliche Behörden auch gegen Bundesentscheidungen vorgehen können, wenn sie Wettbewerbsverzerrungen befürchten. Der Ausgang des Verfahrens dürfte richtungsweisend für die künftige Regulierung des amerikanischen Medienmarkts sein.