US-Senat blockiert Heimatschutz-Budget: Shutdown-Gefahr steigt wegen Einwanderungsstreit

Der US-Senat hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) blockiert. Mit 52 zu 47 Stimmen verfehlte die Abstimmung die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit deutlich. Die Finanzierung der Behörde läuft am Samstag um 00:01 Uhr Ortszeit aus – ein Shutdown rückt damit näher.

Die Demokraten machten ihre Zustimmung von weitreichenden Reformen abhängig. Sie fordern Einschränkungen der Befugnisse von Einwanderungsbeamten, nachdem im vergangenen Monat zwei US-Bürger in Minneapolis bei einer Polizeiaktion ums Leben kamen. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warnte vor einer "unkontrollierten Polizeitruppe", sollte die Finanzierung ohne Reformen fortgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sah ein Budget von 64,4 Milliarden Dollar bis Ende September vor. Damit sollten die Durchsetzung des Einwanderungsrechts, Flughafensicherheit, Katastrophenschutz, die Küstenwache und der Secret Service finanziert werden. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, echte Reformen zu blockieren – der Entwurf habe bereits neue Aufsichtsbestimmungen, Bodycams und Deeskalationstrainings vorgesehen.

Minimale Auswirkungen eines Shutdowns erwartet

Trotz der dramatischen Lage dürften die praktischen Folgen eines Shutdowns überschaubar bleiben. Das DHS stufte bereits im Herbst 258.000 seiner 272.000 Mitarbeiter als "unverzichtbar" ein. Diese müssten auch während eines Shutdowns weiterarbeiten – wie bereits beim 43-tägigen Rekord-Shutdown, der am 13. November endete.

Zudem erhielten die beiden wichtigsten Einwanderungsbehörden ICE (Immigration and Customs Enforcement) und CBP (Customs and Border Protection) im vergangenen Jahr massive Budgeterhöhungen vom Kongress. Diese Mittel sind von der aktuellen Blockade nicht betroffen und stehen unabhängig von der nun auslaufenden Finanzierung zur Verfügung.

Der Kongress geht am Samstag in eine zehntägige Sitzungspause und kehrt erst am 23. Februar nach Washington zurück. Das ist nur einen Tag vor Präsident Donald Trumps jährlicher Rede zur Lage der Nation. Ob bis dahin eine Einigung erzielt werden kann, bleibt offen – der Streit um die Einwanderungspolitik bleibt eine der größten innenpolitischen Sollbruchstellen in den USA.