Trump-Abschiebeprogramm: 133.333 Dollar pro Migrant in Drittstaaten
Demokraten kritisieren millionenschwere Abschiebungen ohne Kontrollsystem – Ruanda erhielt 1,1 Millionen pro Person
Die Trump-Administration hat über 40 Millionen US-Dollar ausgegeben, um rund 300 Migranten in Drittstaaten abzuschieben, zu denen diese keine Verbindung hatten. Dies geht aus einem Bericht der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats hervor, über den Bloomberg berichtet. Pro abgeschobener Person entstanden durchschnittlich Kosten von 133.333 Dollar.
Besonders drastisch fallen die Zahlen für Ruanda aus: Der ostafrikanische Staat nahm sieben Migranten auf – zu Kosten von etwa 1,1 Millionen Dollar pro Person. Insgesamt flossen 32 Millionen Dollar an fünf Länder: Äquatorialguinea, Ruanda, El Salvador, Palau und Eswatini. Die Gelder wurden direkt an die ausländischen Regierungen überwiesen, ohne dass ein System zur Nachverfolgung der Mittelverwendung existierte.
Das US-Außenministerium setzt nach Angaben des Berichts keine externen Prüfer ein, um die Ausgaben zu kontrollieren. Diese fehlende Transparenz wirft Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung der Steuergelder auf.
Abschreckung als erklärtes Ziel
Ein hochrangiger US-Beamter erklärte Mitarbeitern des Senatsausschusses in einem vertraulichen Gespräch, dass das Programm bewusst als "kostspielige Abschreckung" konzipiert wurde. Ziel sei es gewesen, Migranten durch die Androhung einer Abschiebung in entlegene Länder dazu zu bewegen, ihre Asylanträge zurückzuziehen.
Die Auswahl der Zielländer erfolgte strategisch: Palau, ein abgelegener Inselstaat im Pazifik, und Eswatini, ein Königreich im südlichen Afrika, sollten signalisieren, dass Migranten in völlig unbekannte Regionen fernab ihrer Heimat geschickt werden könnten. Diese Einschüchterungsstrategie sollte als warnendes Beispiel für andere potenzielle Asylsuchende dienen.
Rechtliche und ethische Bedenken
Das Weiße Haus verteidigt die Politik als notwendige Maßnahme gegen nicht dokumentierte Kriminelle, deren Heimatländer eine Rücknahme verweigern. Einwanderungsorganisationen, die bereits gerichtlich gegen diese Praxis vorgehen, widersprechen dieser Darstellung vehement.
Sie argumentieren, dass das Programm vor allem gesetzestreue Nicht-Staatsbürger treffe, die nur begrenzte Möglichkeiten hätten, ihre Abschiebung anzufechten. Die Betroffenen liefen Gefahr, in ihnen völlig unbekannte Länder ohne soziale Bindungen oder Sprachkenntnisse abgeschoben zu werden – eine Situation, die humanitäre und rechtliche Fragen aufwirft.
Die Kombination aus extrem hohen Kosten pro Person, fehlender Kontrolle über die Mittelverwendung und der gezielten Einschüchterungsstrategie macht das Programm zu einem kontroversen Kapitel der US-Einwanderungspolitik, das die Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden weiter anheizt.