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US-Kongress überprüft seine Rolle bei Trumps Zollpolitik

Nach einer wegweisenden Entscheidung des Supreme Court rückt die Frage in den Fokus, wer in den USA über Zölle entscheiden darf.

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US-Kongress überprüft seine Rolle bei Trumps Zollpolitik

Der US-Kongress debattiert intensiv über seine verfassungsmäßige Rolle bei der Verhängung von Zöllen. Anlass ist eine jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die die Machtverteilung zwischen Legislative und Exekutive in der Handelspolitik neu beleuchtet. Präsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit weitreichende Zollbefugnisse für sich beansprucht.

Kongressmitglieder beider Parteien diskutieren nun, ob das Parlament seine Handelskompetenzen stärker einfordern sollte. Kritiker werfen der Exekutive vor, Zölle als politisches Instrument einzusetzen, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Republikanische Abgeordnete, darunter Vertreter aus Louisiana, zeigen sich gespalten über das Ausmaß möglicher Einschränkungen präsidialer Handelsmacht.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollpolitik sind erheblich. Eine Studie der Tax Foundation beziffert die Belastungen für amerikanische Verbraucher und Unternehmen in Milliardenhöhe. Die Federal Reserve Bank of New York hatte zudem auf negative Effekte für die US-Wirtschaft durch Handelszölle hingewiesen.

Verfassungsrechtliche Grundsatzfrage

Die US-Verfassung weist dem Kongress ursprünglich die Hoheit über Zölle und den Außenhandel zu. Im Laufe der Jahrzehnte haben Gesetze jedoch dem Präsidenten weitgehende Vollmachten übertragen, in Notlagen oder aus Sicherheitsgründen Zölle zu erheben. Der Supreme Court hat mit seiner Entscheidung diese Praxis erneut auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt.

Für deutsche Anleger und Exporteure ist diese Debatte von unmittelbarer Relevanz. US-Zölle auf europäische Waren – insbesondere auf Automobil- und Industrieprodukte – könnten je nach Ausgang der politischen Diskussion steigen oder fallen. Die Unsicherheit über die künftige US-Handelspolitik bleibt damit ein zentrales Risiko für international aufgestellte Unternehmen.

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