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Galeria-Insolvenz: Schicksal von 12.000 Jobs hängt an BA-Entscheidung

Ob Galeria fortgeführt oder rasch abgewickelt wird, entscheidet die Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Tagen.

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Galeria-Insolvenz: Schicksal von 12.000 Jobs hängt an BA-Entscheidung

Der Warenhauskonzern Galeria steckt erneut in der Insolvenz. Frank Kebekus wurde als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Im Mittelpunkt steht nun eine Frage, die über das Schicksal von rund 12.000 Beschäftigten und 83 Filialen deutschlandweit entscheidet: Zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Insolvenzgeld — oder nicht?

Das Insolvenzgeld sichert Arbeitnehmer für bis zu drei Monate vor Verfahrenseröffnung ab. In der Praxis organisieren Insolvenzverwalter gemeinsam mit einer Bank eine sogenannte Vorfinanzierung: Die Bank zahlt die Gehälter vor, die Mitarbeiter treten ihre Ansprüche ab, und die BA erstattet der Bank anschließend den Betrag. Dieses Verfahren ist im Sozialgesetzbuch geregelt und ermöglicht es, den Betrieb während des laufenden Insolvenzverfahrens aufrechtzuerhalten — ohne dass die Mitarbeiter monatelang auf ihr Geld warten müssen.

Die entscheidende Rechtsfrage

Das Problem bei Galeria: Das Vorgängerunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durchlief 2024 bereits eine Insolvenz und befindet sich noch in der sogenannten Planüberwachung. Nach bisheriger Rechtsauffassung gilt diese laufende Planüberwachung als Ausschlussgrund für ein erneutes Insolvenzgeld. Die Insolvenzverwaltung argumentiert jedoch dagegen: Der Betrieb wurde auf eine neue Gesellschaft — die Galeria S.à r.l. & Co. KG — übertragen, die selbst nicht unter Planüberwachung steht. Damit, so die Argumentation, greife der Ausschlussgrund nicht.

Ob die BA dieser Rechtsauffassung folgt, ist offen. Die Behörde muss zudem prüfen, ob eine positive Prognose für den Joberhalt vorliegt. Laut den fachlichen Weisungen der Bundesagentur darf eine Vorfinanzierung nur genehmigt werden, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt". Konkret bedeutet das: Mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze müssen überwiegend wahrscheinlich gerettet werden. Bei rund 12.000 Beschäftigten entspricht das mindestens 1.200 Jobs.

Die BA selbst definiert die Schwelle klar: „Ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze bleibt hiernach erhalten, soweit deren Umfang die Mindestgrenze in Höhe von 10 Prozent zu erhaltender Arbeitsplätze erreicht oder überschreitet."

Was bei einer Ablehnung droht

Die Konsequenzen einer negativen BA-Entscheidung wären gravierend. Ohne Insolvenzgeld und die damit verbundene Vorfinanzierung der Gehälter ist eine geordnete Fortführung des Betriebs kaum möglich. Experten erwarten in diesem Fall eine rasche Abwicklung des Unternehmens — mit der Folge, dass ein Großteil der 83 Standorte schnell schließen würde. Nur wenige Filialen blieben für einen Restabverkauf geöffnet.

Für einen solchen Abwicklungsszenario steht bereits ein potenzieller Geldgeber bereit: Das US-Unternehmen Gordon Brothers, das den Warenbestand von Galeria als Sicherheit hält, könnte im Fall einer Abwicklung Mittel für einen organisierten Abverkauf bereitstellen. Das Pfandrecht auf den Warenbestand verschafft Gordon Brothers eine starke Position — unabhängig davon, ob das Unternehmen fortgeführt oder liquidiert wird.

Hoffnung auf Investoren-Konsortium

Auf der anderen Seite kursieren Berichte über ein mögliches Konsortium mehrerer Hersteller, die als Investoren einsteigen könnten. Lieferanten haben ein natürliches Interesse daran, den Vertriebskanal Warenhaus zu erhalten — schließlich verlieren sie mit Galeria einen bedeutenden Absatzweg. Ein solches Konsortium könnte die Fortführungsperspektive stärken und damit auch die Joberhalt-Prognose verbessern, die die BA für ihre Entscheidung benötigt.

Für Privatanleger und Gläubiger ist die Lage komplex: Die Entscheidung der BA in den nächsten Tagen ist der entscheidende Weichensteller. Fällt sie positiv aus, steigen die Chancen auf eine Sanierung oder einen Investoreneinstieg erheblich. Fällt sie negativ aus, dürfte die Abwicklung eines der letzten großen deutschen Warenhauskonzerne kaum noch aufzuhalten sein.

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