Trump verhängt neuen 15-Prozent-Weltzoll auf alle US-Importe
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs setzt Trump auf ein bisher ungenutztes Rechtsinstrument aus dem Jahr 1974.
US-Präsident Donald Trump hat am 21. Februar einen neuen weltweiten Importzoll von 15 Prozent auf sämtliche Waren angekündigt, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Der Schritt erfolgte unmittelbar nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die zuvor geltenden Zölle am Vortag für rechtswidrig erklärt und aufgehoben hatte. Trump reagierte damit innerhalb von nur 24 Stunden auf das Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts.
Als rechtliche Grundlage für den neuen Zoll nutzt Trump die sogenannte Section 122 des Trade Act von 1974. Diese Vorschrift ist bemerkenswert, weil sie in ihrer mehr als 50-jährigen Geschichte bislang noch nie zur Verhängung von Zöllen herangezogen wurde. Sie ermächtigt den US-Präsidenten, Zölle von bis zu 15 Prozent für einen Zeitraum von maximal 150 Tagen festzusetzen, sofern anhaltende Handelsdefizite als wirtschaftliches Problem identifiziert werden.
Rechtlicher Hintergrund und Bedeutung für den Handel
Die Section 122 gilt als eines der wenigen handelspolitischen Instrumente, das dem Präsidenten einen vergleichsweise breiten Ermessensspielraum einräumt – ohne zwingend eine Genehmigung des Kongresses zu erfordern. Trumps Rückgriff auf dieses Gesetz signalisiert, dass die Regierung nach Wegen sucht, Zölle trotz juristischer Hürden aufrechtzuerhalten. Für internationale Handelspartner, darunter auch Deutschland und die Europäische Union, bedeutet dies erhebliche Unsicherheit.
Deutsche Exporteure sind von einem pauschalen US-Importzoll in besonderem Maße betroffen. Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern der USA, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau, Automobilindustrie und Chemie. Ein dauerhafter 15-Prozent-Zoll würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem amerikanischen Markt spürbar verschlechtern.
Die zeitliche Begrenzung auf 150 Tage lässt offen, welche Maßnahmen Trump nach Ablauf dieser Frist ergreifen wird. Beobachter erwarten, dass die Regierung in diesem Zeitraum entweder neue rechtliche Grundlagen für dauerhafte Zölle schaffen oder Handelsverhandlungen mit betroffenen Ländern intensivieren könnte. Die Märkte dürften die Entwicklung genau verfolgen.