Supreme Court kippt Trump-Zölle: Was Importeure jetzt wissen müssen
US-Importeure sind ab sofort von den meisten IEEPA-Zöllen befreit – doch die Unsicherheit bleibt.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche weitreichende Zölle gekippt, die Präsident Donald Trump auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben hatte. Seit Dienstag sind US-Importeure von der Zahlung der meisten dieser umfassenden Abgaben befreit. Das Urteil markiert einen bedeutenden Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik.
Für Unternehmen bedeutet die Entscheidung jedoch keine echte Atempause. Die handelspolitische Unsicherheit, die Trumps zweite Amtszeit von Beginn an geprägt hat, bleibt bestehen. Auch der Prozess zur Rückerstattung bereits gezahlter Zölle dürfte sich alles andere als unkompliziert gestalten.
Trump-Administration sucht neue Rechtsgrundlage
Die Trump-Administration reagierte prompt auf das Urteil: Sie kündigte an, vorübergehend neue Abgaben auf die meisten Importe einzuführen – diesmal gestützt auf eine andere gesetzliche Grundlage. Parallel dazu leitet Washington Schritte ein, um auf Basis weiterer Gesetze rechtssicherere Zölle zu verhängen. Die Regierung sucht damit nach Wegen, ihre Handelspolitik trotz des Rückschlags fortzuführen.
Für deutsche und europäische Unternehmen, die in den USA importieren oder Geschäftsbeziehungen mit US-Partnern unterhalten, bleibt die Lage damit komplex. Die kurzfristige Befreiung von bestimmten Zöllen schafft zwar unmittelbare Entlastung, doch neue Abgaben könnten zeitnah folgen. Experten raten Unternehmen, ihre Lieferketten und Kalkulationen weiterhin flexibel zu halten und die rechtliche Entwicklung in Washington genau zu beobachten.