EU-Parlament verschiebt Abstimmung über US-Handelsabkommen erneut
Trumps neuer Pauschalzoll von 15% bringt die Handelsverhandlungen zwischen EU und USA erneut ins Stocken.
Das Europäische Parlament hat eine geplante Abstimmung über das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten kurzfristig verschoben. Grund ist die Einführung eines pauschalen US-Einfuhrzolls von 15% durch Präsident Donald Trump, nachdem der Oberste Gerichtshof seine früheren globalen Zölle für ungültig erklärt hatte. Zwei parlamentarische Quellen bestätigten den Schritt am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Handelsausschuss des Parlaments hätte eigentlich am Dienstag über zentrale Gesetzesvorschläge abstimmen sollen. Diese sehen vor, zahlreiche EU-Einfuhrzölle auf US-Waren zu senken – ein Kernelement des Ende Juli im schottischen Turnberry geschlossenen Abkommens. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Fortführung der Nullzölle für US-amerikanischen Hummer, die bereits 2020 unter Trump vereinbart worden waren.
Bereits zweite Unterbrechung der Beratungen
Für das Parlament ist dies bereits die zweite Aussetzung dieser Art. Zuvor hatten die EU-Gesetzgeber ihre Arbeit am Abkommen aus Protest unterbrochen – als Reaktion auf Trumps Forderungen zum Kauf Grönlands sowie Drohungen mit zusätzlichen Zöllen gegen europäische Verbündete, die seinen Plänen widersprachen.
Viele Abgeordnete kritisieren das Abkommen als strukturell unausgewogen. Die EU müsse den Großteil ihrer Einfuhrzölle senken, während die USA einen allgemeinen Zollsatz von 15% beibehielten. Dennoch schienen viele Parlamentarier zuletzt bereit, das Abkommen unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren.
Zu diesen Bedingungen zählten eine 18-monatige Auslaufklausel sowie Schutzmechanismen, die es der EU ermöglichen sollen, auf sprunghafte Anstiege von US-Importen zu reagieren. Die Vorschläge benötigen neben der Parlamentszustimmung auch die Billigung der EU-Mitgliedsstaaten, bevor sie in Kraft treten können.
Für deutsche Unternehmen und Exporteure bleibt die Lage damit weiterhin ungewiss. Deutschland als größte Exportnation der EU ist besonders stark von transatlantischen Handelsbedingungen abhängig. Eine Einigung auf ein stabiles Handelsrahmenwerk gilt als zentral für die wirtschaftliche Planungssicherheit europäischer Betriebe.