Union bremst Reform der Schuldenregelung

Die Einsetzung einer Regierungskommission zur Modernisierung der Schuldenbremse wurde vereinbart, doch die Erwartungen innerhalb der Koalition sind unterschiedlich. Die Union dämpft Hoffnungen auf weitreichende Lockerungen der bestehenden Schuldenregeln. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte, dass das Ziel nicht darin bestehe, dem Staat dauerhaft höhere Schuldenaufnahme zu ermöglichen, da dies der falsche Weg sei. Zudem fehle der Koalition derzeit eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die für eine Reform notwendig wäre.

Im Gegensatz dazu erwartet die SPD substanzielle Vorschläge und eine zügige Beratung der Kommissionsergebnisse. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Thorsten Rudolph, kündigte an, dass die Kommission in den kommenden Monaten Vorschläge vorlegen soll, die dauerhafte zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes ermöglichen. Darauf aufbauend solle die Regierung ernsthaft und konstruktiv nach Mehrheiten im Bundestag suchen, um einen entsprechenden Gesetzentwurf durchzusetzen.

Die Kommission besteht aus 15 Mitgliedern und soll ihre Arbeit in Kürze aufnehmen. Sie wird bis Jahresende Vorschläge vorlegen, wie die Schuldenbremse reformiert werden kann. Gemeinsame Vorsitzende sind Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der frühere CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sowie der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Laut Koalitionsvertrag soll die Reform dauerhafte Investitionen ermöglichen und bis Ende 2025 gesetzlich verankert werden. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, erfordert eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die schwarz-rote Koalition wäre auf Unterstützung der Grünen und Linken angewiesen.

Frei verwies auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Modifikationen grundsätzlich offen gegenüberstehe, jedoch eine Rückkehr zum „Normalzustand“ fordere. Dabei gelte das Prinzip, dass konsumierte Leistungen selbst bezahlt werden müssen, ohne künftigen Generationen eine Schuldenlast aufzubürden. Frei unterstrich, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag halte, jedoch nur für Maßnahmen garantieren könne, die intern gelöst werden. Zudem erinnerte er an einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hob hervor, dass es darum gehe, den Konflikt über die Schuldenbremse nach Jahren zu beenden. Er betonte, dass dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und eine Begrenzung der Schuldenlast gleichermaßen notwendig seien. Die Debatte sei kein Schwarz-Weiß-Thema. Die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt die Neuverschuldung des Bundes strikt. Vor kurzem hatten Union und SPD eine Lockerung für Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro beschlossen, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Auch für die Länder wurde die vorherige Nullverschuldungsgrenze gelockert.