Zoll unter Druck: Mehr Aufgaben, zu wenig Personal

Kaum im Amt, sieht sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Im Fokus steht der Zoll, die größte dem Finanzministerium unterstehende Behörde mit über 40.000 Bediensteten, von denen viele bewaffnet sind. Bereits bei der Amtsübergabe überreichte sein Vorgänger Jörg Kukies eine Zolljacke als symbolisches Geschenk. Doch neben dem symbolischen Akt drängt die Realität: Der Zoll ist zunehmend überlastet, da sich die Einsatzfelder in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet haben.

Die Einführung verschärfter Grenzkontrollen durch Innenminister Alexander Dobrindt betrifft auch den Zoll. Bereits jetzt unterstützen Zöllner die Bundespolizei bei der Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. 500 Beamte sind an der Ostgrenze, weitere 100 an der Westgrenze im Einsatz – eine Maßnahme, die noch unter dem früheren Finanzminister Christian Lindner beschlossen wurde. Doch das reicht nicht aus. Von den insgesamt rund 1300 bewaffneten Zollkontrollkräften sind viele bereits jetzt überlastet, warnt Thomas Liebel, Vorsitzender der Zollgewerkschaft BDZ.

Neben den Grenzaufgaben hat der Zoll mit einer starken Zunahme der Drogenkriminalität zu kämpfen. Schmugglerbanden aus den Niederlanden bringen vermehrt Opiate nach Deutschland, die Einfuhr von Crystal Meth aus Tschechien steigt, und der Fund von Kokain in See- und Flughäfen, vor allem in Hamburg, häuft sich. Gleichzeitig mehren sich Hinweise auf illegale Tabakfabriken im Inland. Die Kontrollmöglichkeiten bleiben jedoch begrenzt. Ein Beispiel ist das Hauptzollamt Aachen, das mit nur 20 mobilen Kräften einen über 100 Kilometer langen Abschnitt an der niederländischen Grenze überwacht. Die Gewerkschaft fordert daher die sofortige Aufstockung um 3000 zusätzliche Kontrollkräfte.

Auch internationale Entwicklungen verschärfen die Lage. Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskonflikt zwingt den Zoll dazu, Einfuhrwaren noch genauer zu überprüfen, insbesondere bei der Erhebung von Gegenzöllen. Die Prüfung der komplexen Warentarife ist zeitaufwändig. Hinzu kommt der rapide Anstieg von Kleinstsendungen aus China, insbesondere über Plattformen wie Temu und Shein. Die zolltechnische Kontrolle solcher Pakete ist nur in minimalem Umfang möglich. Der daraus resultierende Steuerausfall geht in die Milliarden. Vor diesem Hintergrund erscheint der Aufbau zusätzlicher Zollkapazitäten für viele als notwendiger Schritt.