Steuerpaket für Unternehmen nimmt nächste Hürde
Kabinett berät über E-Auto-Förderung und Entlastungen mit Milliardenfolgen für Kommunen
Die Bundesregierung plant, ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen auf den Weg zu bringen. Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums soll das Vorhaben am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Ziel sei es, durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten Investitionen anzuregen. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Superabschreibungen von 30 Prozent für drei Jahre auf Investitionen vor. Diese Regelung soll rückwirkend für das Jahr 2025 gelten. Auch eine ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt über fünf Jahre ist Bestandteil des Entwurfs.
Ein weiteres zentrales Element des Pakets ist die Förderung der Elektromobilität. Vorgesehen ist eine Anhebung der Preisobergrenze für förderfähige E-Autos von 75.000 auf 100.000 Euro. Zudem soll eine 75-prozentige Abschreibung im ersten Jahr der Anschaffung möglich sein. Die Autobranche äußerte sich positiv zu diesen Plänen. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, die Maßnahmen könnten die Elektromobilität wirksam voranbringen. Analysten erwarten, dass insbesondere der gewerbliche Flottenmarkt von den zusätzlichen Kaufanreizen profitieren dürfte. Deutsche Hersteller hätten hier eine starke Marktstellung.
Kritik kam unter anderem vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Dessen kommissarischer Präsident wies darauf hin, dass private Haushalte und Leasingunternehmen von den steuerlichen Vergünstigungen ausgeschlossen seien. Er forderte zusätzlich niedrigere Strompreise und transparente Ladetarife, um den Umstieg auf E-Mobilität attraktiver zu gestalten. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sprach sich für stärkere CO₂-Einsparanreize im Verkehrssektor aus und betonte den Bedarf an mehr E-Fahrzeugen zur Auslastung der bestehenden Ladeinfrastruktur.
Die Grünen zeigten sich besorgt über die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen. Parteichefin Franziska Brantner warnte, das Steuerpaket könnte für Städte und Gemeinden zu Einnahmeverlusten von über zehn Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2029 führen. Dies gefährde die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder und Schulen. Sie verwies auf das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip, wonach der Bund finanzielle Ausfälle bei kommunalen Aufgaben ausgleichen müsse.
Das Finanzministerium erklärte, man stehe im Dialog mit den Ländern und wolle gemeinsam Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft entwickeln. Ziel sei es, langfristig wieder höhere Steuereinnahmen zu generieren. Ende Juni sollen weitere Vorhaben, darunter ein Infrastruktur-Sondertopf, im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 im Kabinett beraten werden.