Klingbeil plant Milliarden für neue Investitionen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat deutlich höhere Investitionen angekündigt, um die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und das wirtschaftliche Wachstum zu stärken. Im laufenden Jahr sollen die staatlichen Investitionen auf rund 110 Milliarden Euro steigen. Grundlage für diese Maßnahmen ist ein geplantes, kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Die Investitionen sollen unter anderem in das Schienennetz, Brücken, Schulen und weitere Projekte fließen.

Klingbeil betonte, dass die zusätzlichen Mittel nicht nur aus dem Kernhaushalt, sondern auch aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen stammen sollen. Er widersprach dem Vorwurf, das Sondervermögen diene lediglich dazu, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Trotzdem erneuerten insbesondere Vertreter der Grünen ihre Kritik. Der Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz vor, einen „Verschiebebahnhof“ im Haushalt zu organisieren, durch den jährlich bis zu 50 Milliarden Euro für konsumtive Ausgaben freigemacht werden könnten.

Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Investitionen im Jahr 2025 um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Bis 2029 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Voraussetzung für deren Einsatz ist, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt bei mindestens zehn Prozent liegt, was laut Ministerium für die Jahre 2025 und 2026 erfüllt sei.

Der Klima- und Transformationsfonds wird durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung gespeist. Aus ihm werden unter anderem Programme wie die Heizungsförderung finanziert. In der Vergangenheit hatten gerichtliche Entscheidungen zu Finanzierungslücken im Fonds geführt. Diese Lücken sollen künftig vermieden werden, unter anderem durch eine Reduzierung der sogenannten „globalen Minderausgabe“. Damit will Klingbeil verhindern, dass Förderprogramme gestoppt werden müssen.

Kritik kam auch von der Linken. Der haushaltspolitische Sprecher Dietmar Bartsch sprach von einer Mogelpackung. Die angekündigten Investitionen seien zwar höher als unter dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, reichten jedoch für zentrale Bereiche wie Wohnungsbau, Krankenhäuser und Bildung nicht aus. Bartsch warf Klingbeil vor, sich durch Ankündigungen profilieren zu wollen, statt konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen.