Klingbeils Rekordetat sorgt für scharfe Kritik

Lars Klingbeil steht unter Druck. Der Bundesfinanzminister muss sich im Bundestag für seinen ersten Haushaltsentwurf verantworten, der mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro für 2025 Rekordhöhe erreicht – nur übertroffen vom Corona-Haushalt 2021. Doch während die Ausgaben wachsen, mehren sich die kritischen Stimmen zu Inhalt und Struktur des Etats, der neben dem regulären Kernhaushalt auch auf Sondervermögen in Höhe von 61 Milliarden Euro zurückgreift.

Besonders heikel: Die Schulden des Bundes sollen bis 2029 um rund 50 Prozent steigen – von derzeit 1,6 auf über 2,4 Billionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung plant das Finanzministerium Ausgaben in Höhe von 2,659 Billionen Euro. Ein Großteil der Mittel soll in die Infrastruktur und die Bundeswehr fließen, doch auch die Sozialausgaben wachsen deutlich. Gleichzeitig wirft der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Regierung vor, Investitionen aus dem Kernhaushalt zu streichen und stattdessen über Sondervermögen zu finanzieren – ein Vorgehen, das er als intransparent kritisiert.

Innerhalb der Regierungskoalition zeigt sich zunehmende Unzufriedenheit. Die Grünen fühlen sich von Kanzler Merz und Klingbeil getäuscht. Im März hatten sie im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt, um die Schuldenbremse zugunsten der Bundeswehr aufzuweichen. Als Gegenleistung wurden Klimazugeständnisse vereinbart, die aus Sicht der Grünen nun nicht eingehalten werden. Stattdessen werfen sie der Regierung vor, Milliardenbeträge in fossile Projekte umzulenken, während für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer angeblich kein Geld vorhanden sei.

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Fuest betont, dass notwendige Reformen in Bereichen wie Rente, Pflege und Krankenkassen bisher ausbleiben – obwohl die Ausgaben dort deutlich steigen. Hinzu kommt, dass der Haushalt trotz geplanter Neuverschuldung ungedeckte Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe enthält. Ein Alarmsignal für viele Beobachter, die Strukturreformen für unausweichlich halten.

Zudem schwächelt Klingbeils Rückhalt in der eigenen Partei. Erst kürzlich wurde er mit lediglich 64,9 Prozent als SPD-Co-Vorsitzender wiedergewählt. Parallel gewann Bärbel Bas mit 95 Prozent Zustimmung den Parteivorsitz – sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und ist in ihrer Funktion als Arbeitsministerin für das umstrittene Bürgergeld verantwortlich. Die Haushaltswoche im Bundestag könnte nun darüber entscheiden, welchen Kurs die SPD künftig einschlägt – und ob das fragile Regierungsbündnis mit der Union Bestand hat.