Ukraine und IWF einigen sich auf Lockerung bei 8,2-Milliarden-Kreditprogramm
Steuererhöhungen für Einzelunternehmer werden abgemildert, IWF-Vorstandsentscheidung steht bevor
Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben wichtige Bedingungen für ein neues Kreditprogramm über 8,2 Milliarden US-Dollar entschärft. Premierministerin Yulia Svyrydenko verkündete am Samstag, dass insbesondere geplante Steuererhöhungen für Einzelunternehmer deutlich abgemildert wurden. Die Genehmigung durch den IWF-Vorstand wird bei dessen nächster Sitzung erwartet.
Die Freigabe des IWF-Programms ist entscheidend für weitere internationale Hilfen. Besonders bedeutsam ist ein EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro, das an die IWF-Genehmigung gekoppelt ist. Im fünften Kriegsjahr ist die Ukraine auf westliche Finanzhilfen angewiesen, um ihre Verteidigung, die Wirtschaft sowie Löhne und Renten zu finanzieren.
Nach intensiven Verhandlungen hat die IWF-Mission die im November getroffenen Vereinbarungen vereinfacht und strukturelle Benchmarks überarbeitet. Die ursprünglich geforderte umfassende Besteuerung von Einzelunternehmern war der sensibelste Punkt des Programms und stieß auf erheblichen Widerstand.
Deutlich weniger Unternehmer betroffen
Bei der Mehrwertsteuer für Einzelunternehmer wurde die Umsatzschwelle von ursprünglich 1 Million auf 4 Millionen Hrywnja (etwa 85.000 Euro) angehoben. Diese Änderung reduziert die Zahl der betroffenen Unternehmer drastisch von über 600.000 auf etwa 250.000. Die Regierung bereitet derzeit entsprechende Gesetzesentwürfe vor und befindet sich in Abstimmung mit den Parlamentariern.
Wirtschaftliche Herausforderungen nehmen zu
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Intensivierte russische Luftangriffe auf das Energiesystem und die Infrastruktur haben Millionen Menschen in bitterkalten Wintertemperaturen von Strom, Heizung und Wasser abgeschnitten. Teure Energieimporte und Generatorstrom halten zwar Unternehmen am Laufen, doch viele mussten Arbeitszeiten reduzieren und die Produktion drosseln.
Die Zentralbank hat ihre BIP-Wachstumsprognose für 2026 aufgrund größerer als erwarteter Energieengpässe von 2 Prozent auf 1,8 Prozent gesenkt. Die anhaltenden Infrastrukturschäden zwingen die Regierung zu einer ständigen Neubewertung der wirtschaftlichen Aussichten. Das neue IWF-Programm soll über vier Jahre laufen und der Ukraine helfen, trotz des andauernden Krieges wirtschaftliche Stabilität zu wahren.