Trump erhöht Druck auf die US-Notenbank
Fed bleibt trotz Kritik bei stabilem Leitzins und warnt vor Inflation
Die US-Notenbank Federal Reserve hat in ihrer ersten Sitzung nach der Wiederwahl von Donald Trump den Leitzins unverändert belassen. Der Zinssatz bleibt in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent, zu der sich Geschäftsbanken Geld von der Zentralbank leihen können. Fed-Chef Jerome Powell begründete die Entscheidung mit der anhaltenden Inflation, die zuletzt im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent gestiegen war. Eine zu rasche oder zu starke Lockerung der geldpolitischen Restriktionen könne die Fortschritte in der Inflationsbekämpfung gefährden, erklärte Powell.
US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend auf die Entscheidung und kritisierte die Notenbank scharf. Er warf der Federal Reserve vor, das von ihr verursachte Inflationsproblem nicht zu lösen. Trump hatte im Wahlkampf Zinssenkungen in Aussicht gestellt und forderte die Zentralbank nun erneut auf, die Zinsen drastisch zu senken. Er bezeichnete sich selbst als "Niedrigzinstyp" und betonte, er kenne sich mit Leitzinsen besser aus als die Fed.
Die Notenbank machte keine konkreten Angaben dazu, wann Zinssenkungen erfolgen könnten. Powell erklärte, die Währungshüter hätten angesichts der stabilen Wirtschaftslage keine Eile, den Zinskurs zu ändern. Die Fed werde ihre Entscheidungen weiterhin auf Grundlage der wirtschaftlichen Daten treffen und dabei die Risiken sowie die Auswirkungen politischer Veränderungen, etwa in den Bereichen Zölle, Einwanderung und Fiskalpolitik, sorgfältig abwägen.
Die Politik Trumps könnte den Handlungsspielraum der Notenbank zusätzlich einschränken. Der Präsident hat eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt, darunter höhere Zölle, Abschiebungen von Einwanderern und Steuersenkungen. Diese Vorhaben könnten dazu beitragen, die Preise weiter ansteigen zu lassen und damit eine Zinssenkung erschweren.
Das Verhältnis zwischen Trump und Powell ist seit Jahren angespannt. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Fed immer wieder für angeblich zu hohe Zinsen kritisiert. Berichten zufolge erwog er damals sogar, Powell zu entlassen, ließ diesen Plan jedoch aus rechtlichen Gründen fallen. Powells Amtszeit endet 2026, danach hätte Trump die Möglichkeit, einen neuen Fed-Chef zu nominieren.
Experten warnen, dass der wachsende Druck von Trump auf die Fed problematisch sein könnte. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Zentralbank nicht mehr unabhängig handelt, könnte das das Vertrauen der Märkte erschüttern. Powell hielt sich mit direkten Kommentaren zur Kritik des Präsidenten zurück und erklärte, dass die Notenbank ihre Arbeit weiterhin unabhängig ausführen werde.