EU verschärft Zölle auf russische Agrarprodukte

Die Europäische Kommission plant eine deutliche Erhöhung der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und stickstoffhaltige Düngemittel aus Russland und Belarus. Damit sollen die Importe dieser Waren in die Europäische Union weiter zurückgehen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, dass diese Maßnahme die wirtschaftlichen Einnahmen Russlands reduzieren und dessen Möglichkeiten zur Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine einschränken soll. Der Transit dieser Produkte durch die EU in Drittstaaten bleibt jedoch weiterhin möglich, um die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu gefährden.

Nach Angaben der EU-Kommission machten russische Düngemittel 2023 mehr als ein Viertel aller aus Drittländern importierten Düngemittel in die EU aus. Der aktuelle Zollsatz sei zu niedrig, um den Handel mit diesen Produkten wirksam einzuschränken. Durch die neuen Maßnahmen soll zudem der Zugang zu Zollkontingenten der EU für bestimmte Waren unterbunden werden. Diese Kontingente ermöglichen es Importeuren, bestimmte Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums zollfrei oder zu vergünstigten Sätzen einzuführen. Die EU-Kommission begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren und die europäische Landwirtschaft sowie Düngemittelproduktion zu stärken.

Die geplanten Maßnahmen sollen laut Einschätzung der EU-Kommission nicht zu Lieferengpässen in Europa führen. Vielmehr erhofft sich die Behörde, dass europäische Unternehmen von den neuen Zöllen profitieren und alternative Lieferquellen aus anderen Staaten erschlossen werden. Für den Fall, dass die Preissteigerungen für europäische Landwirte zu hoch ausfallen, sind Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. Diese sollen sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft nicht durch steigende Kosten beeinträchtigt wird.

Die Kommission geht davon aus, dass die neuen Zollmaßnahmen die russischen Exporterlöse deutlich verringern werden. Vertreter der EU-Kommission und der Vereinigten Staaten haben in einem Telefonat ihre gemeinsame Haltung gegenüber Russland bekräftigt und betont, dass der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden muss. Ihr Ziel sei es, durch wirtschaftliche Sanktionen einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten beraten werden. Eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, ist für die Zustimmung erforderlich. Falls die Zollerhöhungen beschlossen werden, würden alle landwirtschaftlichen Importe aus Russland künftig unter die neuen Regelungen fallen.