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Supreme Court entscheidet über Fed-Unabhängigkeit

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt über die Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook durch Trump. Der Fall könnte die 112-jährige Unabhängigkeit der Notenbank grundlegend verändern.

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Supreme Court entscheidet über Fed-Unabhängigkeit

Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer wegweisenden Entscheidung über die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Am Mittwoch hört das Gericht Argumente dazu an, ob Präsident Donald Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen darf. Der Fall hat weitreichende Konsequenzen für die gesamte Struktur der US-Notenbank.

Historisch einmaliger Vorgang

In der 112-jährigen Geschichte der Federal Reserve hat noch nie ein Präsident versucht, einen Fed-Gouverneur abzusetzen. Trump brach diese Tradition im August vergangenen Jahres, als er versuchte, Cook wegen unbewiesener Hypothekenbetrugsvorwürfe zu entlassen. Die Aktion löste eine Verfassungskrise aus, die nun vor dem höchsten Gericht landet.

Schutz vor politischem Druck auf dem Prüfstand

Der Fall testet die gesetzlichen Schutzmaßnahmen, die der Kongress vor 90 Jahren einführte, um die Zentralbank vor politischer Einflussnahme zu bewahren. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob ein Präsident künftig den Fed-Vorstand nach Belieben umbesetzen kann. Die konservative Mehrheit am Supreme Court hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden untergraben.

Alle Ex-Fed-Chefs unterstützen Cook

Alle noch lebenden ehemaligen Fed-Vorsitzenden haben das Gericht aufgefordert, zugunsten von Cook zu entscheiden. Diese geschlossene Front unterstreicht die Bedeutung des Falls für die Glaubwürdigkeit der Institution, die über Zinssätze, Inflation und die Stabilität des globalen Finanzsystems entscheidet.

Breitere Kampagne gegen die Fed

Der Fall fügt sich in eine umfassendere Kampagne der Trump-Administration ein, die Fed dem präsidialen Willen zu unterwerfen. Anfang des Monats erließ das Justizministerium Vorladungen bezüglich der Kongressaussage von Fed-Chef Jerome Powell über Gebäuderenovierungen der Zentralbank. Powell warf der Administration vor, Vorwände zu schaffen, um mit der Drohung strafrechtlicher Verfolgung Zinssenkungen zu erzwingen.

Powell verfolgt Verhandlung persönlich

Als Zeichen für die Tragweite des Falls wird Powell den Anhörungen am Mittwoch im Publikum beiwohnen. Diese persönliche Anwesenheit des Fed-Vorsitzenden bei einer Supreme-Court-Verhandlung ist äußerst ungewöhnlich und unterstreicht die existenzielle Bedeutung der Entscheidung für die Notenbank.

Bedeutung für deutsche Anleger

Für internationale Investoren und deutsche Anleger ist der Fall von erheblicher Relevanz. Eine politisch beeinflussbare Fed könnte die Glaubwürdigkeit der US-Geldpolitik untergraben und zu erhöhter Volatilität an den globalen Finanzmärkten führen. Die Unabhängigkeit von Zentralbanken gilt weltweit als Grundpfeiler stabiler Währungs- und Finanzsysteme.

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