Trump vs. Fed: Supreme Court entscheidet über Cook-Entlassung

Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Präsident Donald Trump will Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen – ein in der 111-jährigen Geschichte der Zentralbank beispielloser Vorgang. Die Anhörungen begannen am Mittwoch um 16 Uhr deutscher Zeit.

Historischer Präzedenzfall steht auf dem Spiel

Bisher hat kein US-Präsident versucht, einen Fed-Beamten abzusetzen. Der Federal Reserve Act von 1913 erlaubt die Entlassung von Gouverneuren nur "aus wichtigem Grund", definiert diesen Begriff jedoch nicht näher. Trump wirft Cook unbewiesenen Hypothekenbetrug vor – Vorwürfe, die sie bestreitet und die sich auf die Zeit vor ihrer Ernennung beziehen sollen.

Gericht stoppt Trumps Entlassungsversuch

Bezirksrichterin Jia Cobb untersagte Trump im September die Entlassung. Sie befand, dass der Präsident ohne Vorankündigung oder Anhörung Cooks verfassungsmäßiges Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt hätte. Auch das Berufungsgericht für den District of Columbia bestätigte diese Entscheidung.

Cook: Vorwand für geldpolitische Einmischung

Lisa Cook, 2022 als erste schwarze Frau in das Amt berufen, sieht in den Vorwürfen einen Vorwand. Trump übt massiven Druck auf die Fed aus, die Zinssätze schneller zu senken, und kritisiert Fed-Chef Jerome Powell scharf. Als Mitglied des siebenköpfigen Fed-Vorstands entscheidet Cook über die US-Geldpolitik mit – ihre Amtszeit läuft bis 2038.

Weitreichende Folgen für die Zentralbank-Unabhängigkeit

Der Fall hat fundamentale Bedeutung für die Fähigkeit der Fed, Zinsentscheidungen unabhängig von politischem Druck zu treffen. Ökonomen weltweit betrachten diese Unabhängigkeit als Grundvoraussetzung für eine effektive Inflationskontrolle. Der Supreme Court signalisierte allerdings bereits 2024, dass die Fed aufgrund ihrer "einzigartigen Struktur" eine Ausnahme darstellen könnte.

Trump verschärft Konfrontationskurs

Der Präsident versuchte am 25. August, Cook per Social-Media-Post zu entlassen. Die Vorwürfe stammten von Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency und Trump-Vertrauter. Parallel eröffnete die Regierung eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell wegen dessen Aussagen vor dem Kongress – auch dies bezeichnete der Fed-Chef als Vorwand für politische Einflussnahme.

Konservativer Gerichtshof muss entscheiden

Der Supreme Court verfügt über eine konservative Mehrheit von 6 zu 3 Richtern. In jüngsten Entscheidungen unterstützte das Gericht Trump bei Fragen zu Einwanderung, Bundesentlassungen und Auslandshilfen. Gleichzeitig schwächte es in früheren Urteilen die Unabhängigkeit verschiedener Bundesbehörden. Powell wird den Anhörungen persönlich beiwohnen, wie eine informierte Quelle bestätigte.