Schweizer Rüstungskonzerne klagen über Söldnergesetz aus dem Jahr 2015
Ein zehn Jahre altes Gesetz gegen Söldnerwesen behindert laut Schweizer Rüstungsunternehmen ihre Geschäfte und treibt Firmen ins Ausland.
Schweizer Rüstungs- und Technologieunternehmen sehen sich durch ein zehn Jahre altes Gesetz ausgebremst, das ursprünglich Söldner wie jene von Blackwater vom Land fernhalten sollte. Das Bundesgesetz über private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland wurde 2015 eingeführt, nachdem sich private Militärunternehmen in der Schweiz etabliert hatten, darunter Aegis Defence Services, ein großer Auftragnehmer der US-Regierung im Irak und in Afghanistan. Aegis ist aufgrund der Gesetzgebung inzwischen abgewandert.
Die Branche beklagt, dass das Gesetz selbst Routinearbeiten erschwert – etwa die Installation und Wartung militärischer Ausrüstung oder die Ausbildung ausländischer Soldaten. Besonders problematisch sei die extraterritoriale Reichweite: Das Gesetz kann auch auf Tochtergesellschaften im Ausland angewendet werden, die zu schweizerisch kontrollierten Gruppen gehören, sowie auf Schweizer Zweigstellen internationaler Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland. Führungskräfte betonen, dass die Verlagerung von Personal oder Operationen ins Ausland Unternehmen nicht zwangsläufig von den Beschränkungen befreit.
Die extraterritoriale Reichweite ist selbst nach internationalen Maßstäben ungewöhnlich
Zwar regulieren auch andere Länder private Militärauftragnehmer, doch die Schweiz zählt zu den wenigen Staaten, die solche Vorschriften auf im Ausland tätige Unternehmen ausdehnen, die von ihrem Hoheitsgebiet aus kontrolliert werden. Einige Schweizer Gruppen erwägen deshalb, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen. Die Industrie fordert, die extraterritoriale Reichweite zu ändern oder das Gesetz ganz abzuschaffen, da die Unternehmen, die ursprünglich Anlass für die Regeln gaben, das Land bereits verlassen haben.
„Die ursprüngliche Absicht [des Gesetzes] war gut“, sagte Peter Huber, ein Verteidigungsunternehmer, der in mehreren Unternehmensvorständen sitzt. „Dann wurde sie jedoch verfälscht … Bern [hat] dieses Gesetz jetzt in etwas völlig anderes interpretiert.“ Huber berichtete, er habe gesehen, wie ein Schweizer Unternehmen einen Vertrag im Wert von mehr als 5 Millionen Schweizer Franken an einen französischen Konkurrenten verloren habe. Ein Unternehmen, an dem er beteiligt war, erwäge, seinen Hauptsitz in die USA zu verlegen.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten erhöhen die Nachfrage
Der Druck hat sich nach Angaben von Branchenverbänden verschärft, weil Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten die Nachfrage nach militärischen Lieferanten steigen ließen, die nicht nur Ausrüstung, sondern auch Wartung, Schulung und Unterstützung bieten können. Swissmem, der Verband der schweizerischen Ingenieurindustrie, erklärte, man kenne Fälle, in denen das Gesetz Dienstleistungen im Ausland verzögert oder gestoppt habe, was Unternehmen gezwungen habe, Dritte zu zusätzlichen Kosten einzustellen. Verbandsdirektor Stefan Brupbacher sagte, die Vorschriften „heimsuchten“ technologieintensive Hersteller, und nannte das Gesetz „eine absolute Katastrophe“.
Die in Zürich ansässige Acutronic Group, die Ausrüstung zur Prüfung von Navigationssystemen in Flugzeugen und Raketen herstellt, gab an, Schwierigkeiten gehabt zu haben, festzustellen, ob ihre Techniker ins Ausland reisen dürften, um ihre Maschinen zu installieren und zu unterstützen. „Dies ist ein Beispiel für wohlgemeinte Gesetzgebung mit einer Lücke zwischen ihrem ursprünglichen Zweck und ihrer Umsetzung“, sagte Chief Executive Florian Aigrain.
Das Außenministerium verweist auf gelockerte Regeln und weniger Meldungen
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte, das Parlament habe das Gesetz bewusst breit formuliert, um eine Vielzahl von Dienstleistungen abzudecken – auch solche, die von im Ausland tätigen, aber aus der Schweiz kontrollierten Tochtergesellschaften erbracht werden. Unternehmen müssen Bern vor der Durchführung solcher Arbeiten informieren und im Allgemeinen warten, bis Beamte entscheiden, ob weitere Prüfungen nötig sind; in einigen Fällen können sie von der Tätigkeit ausgeschlossen werden.
Das Ministerium betonte, die meisten Fälle würden innerhalb weniger Tage bearbeitet. Die 2021 eingeführten Änderungen, die einige Wartungs-, Reparatur- und Schulungsarbeiten ausnahmen, hätten die Zahl der meldepflichtigen Aktivitäten stark reduziert: von 334 im Jahr 2020 auf 33 im Jahr 2022. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 stiegen die Zahlen jedoch stetig und erreichten im vergangenen Jahr 60; 2025 suchten Unternehmen zudem Rat zu weiteren 68 Aktivitäten. Swissmem räumte ein, dass die Änderungen von 2021 geholfen hätten, sagte aber, dass erhebliche Probleme bestehen blieben.
Der Streit wirft Fragen zur bewaffneten Neutralität auf
Auch im Parlament wächst die Kritik. Franziska Roth, eine sozialdemokratische Senatorin, sagte: „Dieses Gesetz bleibt ein Problem. Ein Unternehmen hat mir kürzlich gesagt: ‚Ich verlasse die Schweiz. Ich packe meine Sachen und gehe nach Frankreich.‘“ Der Streit berührt die größere Frage nach der Zukunft der Tradition der „bewaffneten Neutralität“ der Schweiz – der Vorstellung, dass sich das Land aus fremden Konflikten heraushält, aber eine starke Armee für die eigene Verteidigung unterhält.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Zeit, in der sich Schweizer Rüstungskonzerne gegen eine Reihe strenger Waffenexportvorschriften behaupten müssen, die ihrer Ansicht nach Geschäfte ins Ausland treiben. Die Wähler entscheiden später in diesem Monat darüber, ob Beschränkungen für Waffenverkäufe an Länder in Kriegszeiten gelockert werden sollen. Georg Häsler, Oberst der Schweizer Armee und Verteidigungsexperte, verwies auf die lange Geschichte der Schweiz, Söldner in fremden Armeen kämpfen zu lassen. Die Beschränkungen seien nun „ein Problem für alle Verteidigungsunternehmen, da sie ihre Waren in fremden Ländern unterstützen müssen“, sagte er und nannte Pilatus und die deutsche Gruppe Rheinmetall als Beispiele.
Bereits 2019 ordnete Bern mithilfe des Söldnergesetzes an, dass der Flugzeughersteller Pilatus die Wartung von Militärflugzeugen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einstellt. Pilatus konnte das Verbot erfolgreich anfechten, und der Streit wurde beigelegt, nachdem die Regeln 2021 gelockert wurden. Rheinmetall erklärte, man halte sich an alle geltenden Gesetze und arbeite eng mit den Behörden zusammen, lehnte aber eine Aussage zum Einfluss der Gesetzgebung auf die eigenen Operationen ab. Pilatus reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.