Luxemburg ermittelt gegen Ex-Manager der Gazprombank wegen Sanktionsumgehung

Das luxemburgische Finanzministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um Vorwürfe gegen ehemalige Manager der Gazprombank Luxembourg zu prüfen. Es geht um mögliche Sanktionsumgehungen und Insidergeschäfte im Zusammenhang mit Anleihetransaktionen in Millionenhöhe.

Finanzminister Gilles Roth informierte am Montag in einer geschlossenen Sitzung des Parlamentsausschusses die Abgeordneten über den Schritt. Er habe die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, nachdem die Financial Times (FT) im vergangenen Monat über die Vorgänge berichtet hatte.

Vorwürfe: Anleihehandel während des Ukraine-Kriegs

Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier ehemalige Direktoren der Gazprombank Luxembourg. Die Bank ist die letzte große russische Bank, die noch in Europa operiert. Laut FT-Bericht nutzten die Manager das Chaos aus, das die EU-Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 ausgelöst hatten.

Die Vorwürfe im Detail: Die ehemaligen Direktoren sollen Gazprom-Anleihen zu ermäßigten Preisen gekauft haben. Anschließend tauschten sie diese in neu emittierte russische Anleihen um, die zum Nominalwert gehandelt wurden. Nach Angaben der FT könnten diese sogenannten Swaps Gewinne von mehr als neun Millionen Euro abgeworfen haben. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Zeitung vorliegen.

Die Bank und der ehemalige Direktor, der die Geschäfte initiiert haben soll, bestreiten jedes Fehlverhalten. Die anderen drei betroffenen Direktoren reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

Politische Reaktionen und Forderungen nach Aufklärung

Der sozialdemokratische Abgeordnete Franz Fayot, der die Sitzung des Finanzausschusses beantragt hatte, äußerte sich nach der Anhörung. „Der Minister sagte im Grunde, es liege nicht in seiner Kompetenz, zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen vorliegt; dies liege nun in den Händen der Strafverfolgungsbehörden“, berichtete Fayot. Er fügte hinzu: „Nun stellt sich die Frage, ob es Gründe oder ausreichende Beweise gibt, damit die Staatsanwaltschaft tiefergehende Ermittlungen anstellt.“

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie eine Anfrage des Finanzministeriums zur Prüfung der Angelegenheit erhalten habe. Weitere Kommentare wollte die Behörde nicht abgeben. Das Finanzministerium hatte zuvor bestätigt, dass es sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Bankenaufsichtsbehörde CSSF gebeten habe, den Fall zu prüfen.

Rolle der Finanzaufsicht CSSF

Die CSSF führte bereits im März 2023 eine Inspektion bei der Gazprombank Luxembourg durch. Auslöser war ein Hinweis bezüglich der umstrittenen Anleihengeschäfte. Die Aufsichtsbehörde wies die Bank damals lediglich an, ihr Mitarbeiterhandbuch zu aktualisieren – weitergehende Maßnahmen blieben aus.

CSSF-Direktor Claude Marx nahm ebenfalls an der parlamentarischen Anhörung teil. Er weigerte sich jedoch, zu konkreten Fällen Stellung zu nehmen. Gegenüber den Abgeordneten behauptete er, Teile des FT-Artikels seien ungenau, ohne jedoch zu spezifizieren, welche Passagen dies beträfen. Ein Sprecher der CSSF erklärte auf Nachfrage, die Aufsichtsbehörde „kommentiere keine Einzelfälle“.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Diane Adehm von der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV), ordnete die Vorgänge ein: „Sie zitieren bestimmte Dinge [im Artikel], und laut Ministerium liegt, sofern diese zutreffen, ein Gesetzesverstoß vor.“ Sie ergänzte, das Ministerium sei verpflichtet gewesen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, sobald ihm solche Vorfälle bekannt geworden seien.

Abgeordnete der Opposition hatten zuvor eine Untersuchung der Vorkommnisse bei der Gazprombank gefordert. Fayot zeigte sich hoffnungsvoll: „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft angesichts dieses hochkarätigen Falls – oder zumindest eines Falls, der nun öffentliches Interesse weckt – irgendwann etwas transparenter agiert, ermittelt und kommuniziert.“

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen bei der Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland. Luxemburg als bedeutender Finanzplatz steht dabei besonders in der Pflicht, mögliche Umgehungen der Sanktionsregime zu verfolgen. Ob die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vertieft, bleibt abzuwarten.