Haushaltslücke steigt auf über 170 Milliarden Euro

Die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 weist eine deutlich größere Lücke auf als bisher angenommen. Nach aktuellen Angaben aus Regierungskreisen fehlen in diesem Zeitraum rund 172,1 Milliarden Euro – gut 28 Milliarden Euro mehr als noch im Juni angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von einem Fehlbetrag von 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Der Anstieg der Finanzierungslücke ist auf mehrere politische Entscheidungen zurückzuführen. Eine zentrale Rolle spielt der sogenannte „Wachstumsbooster“, ein Maßnahmenpaket zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen, das Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben. Dadurch entstehen erhebliche Steuerausfälle, die insbesondere Länder und Kommunen betreffen. Um diese Ausfälle auszugleichen, hat der Bund milliardenschwere Kompensationen eingeplant.

Hinzu kommt die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente. Ursprünglich war vorgesehen, diese erst ab 2028 umzusetzen. Nach einem Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD soll sie nun bereits ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten. Auch steigende Zinsausgaben des Bundes belasten die mittelfristige Finanzplanung zusätzlich. Die wirtschaftliche Gesamtlage bleibt angespannt – zum dritten Mal in Folge könnte Deutschland ohne Wachstum dastehen. Die Bundesregierung hofft daher auf eine konjunkturelle Erholung und höhere Steuereinnahmen. Zudem sind schnellere Planungsverfahren und Einsparungen beim Bundespersonal geplant.

Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union, wies auf den gestiegenen Konsolidierungsdruck hin. Die Koalition habe finanzwirksame Beschlüsse gefasst, die zusätzliche Maßnahmen erforderlich machten. Er forderte von allen Ministerien konkrete Vorschläge zur Ausgabenkürzung.

Kritik kam auch aus der Opposition. Michael Espendiller von der AfD äußerte sich deutlich ablehnend gegenüber der geplanten Neuverschuldung. Er sieht die Ursache nicht in zu niedrigen Einnahmen, sondern in ausufernden Ausgaben. Auch eine Reform der Schuldenbremse lehnt seine Fraktion ab.

Andreas Audretsch von den Grünen warf dagegen CDU-Chef Friedrich Merz sowie Finanzminister Klingbeil vor, die Finanzlage nicht im Griff zu haben. Trotz der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und trotz der bestehenden Sondervermögen wachse das Haushaltsloch weiter.

Für 2026 plant Klingbeil Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Investitionen sollen bei 126,7 Milliarden Euro liegen. Im Kernhaushalt sind neue Kredite von 89,9 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich sollen 84,4 Milliarden Euro über Sondervermögen aufgenommen werden. Die Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sollen im Jahr 2028 vollständig aufgebraucht sein. Künftig soll deshalb die Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben gelockert bleiben. Eine Expertenkommission soll Vorschläge für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erarbeiten.