Zollkompromiss mit USA löst breite Kritik aus

Die Einigung im Zollkonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet mit erheblichen Belastungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Er warnte vor negativen Auswirkungen auf Inflation und transatlantischen Handel und bezeichnete die US-Zölle nicht nur als wirtschaftlich schädlich, sondern auch als nicht im Interesse der Vereinigten Staaten selbst.

Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen. Die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum sprach von einem „fossilen Hinterzimmer-Deal“. Sie warf der EU vor, sich auf milliardenschwere Energieimporte aus den USA eingelassen zu haben, darunter Öl und Fracking-Gas. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Deal ein „fatales Signal“, da er die Schwäche der EU in den Verhandlungen dokumentiere. Franziska Brantner warf der EU-Kommission vor, sich unter Druck von Merz vorschnell auf den Deal eingelassen zu haben.

Auch Wirtschaftsvertreter zeigen sich besorgt. Der Verband der Automobilindustrie warnte vor Milliardenkosten für die Branche durch die neuen US-Zölle. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen sprach von einem Rückschritt, der den Pharmastandort Deutschland schwäche. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht trotz der Einigung weiterhin eine katastrophale Lage für die Branche. Der BDI rechnet mit deutlichen Wachstumseinbußen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte den Kompromiss als Schritt zu mehr Planungssicherheit, forderte aber gleichzeitig Klarheit bei der Umsetzung. CSU-Chef Markus Söder plädierte für einen Industriestrompreis, um die wirtschaftlichen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft abzufedern. Neue EU-Industrieabgaben lehnte er ab.

Auch auf EU-Ebene gibt es Widerstand. Frankreichs Premierminister sprach von einem „düsteren Tag“ für Europa, sein Europaminister nannte das Abkommen „unausgewogen“. Ungarns Regierungschef Viktor Orban bezeichnete Ursula von der Leyen als „Leichtgewicht“ in den Verhandlungen und stellte den Vergleich zur britischen Einigung mit den USA her. Die AfD sprach in einer Mitteilung von einem Versagen der EU-Kommissionspräsidentin.

Während der DAX von der Zolleinigung zunächst profitierte, warnten Ökonomen und Analysten vor langfristigen Belastungen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet kurzfristig nur geringe Einbußen, sieht aber eine strukturell ungleiche Vereinbarung. Auch der Maschinenbau sieht Belastungen, besonders für US-Unternehmen, die stark auf europäische Technologie angewiesen sind.