Zollkompromiss zwischen EU und USA bringt nur Pause

Mitten im Dauerstreit um Zölle zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben sich beide Seiten überraschend auf eine Grundsatzvereinbarung verständigt. Der Kompromiss wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Schottland verkündet. Der vereinbarte Zollsatz auf die meisten europäischen Importe in die USA soll künftig bei 15 Prozent liegen. Dazu zählen unter anderem Automobile, Halbleiter und Pharmaprodukte. Weiterhin in Kraft bleiben hingegen die bereits zuvor eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 50 Prozent.

Wirtschaftsvertreter in Deutschland reagierten mit verhaltener Erleichterung, jedoch auch mit deutlicher Kritik. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, sprach von einer "dringend benötigten Atempause" für viele Unternehmen. Dennoch betonte sie, dass der Deal lediglich kurzfristige Stabilität bringe und keineswegs eine dauerhafte Lösung darstelle. Sie forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, nun zügig an wettbewerbsfähigen Standortbedingungen, verlässlicher Politik sowie neuen Freihandelsabkommen zu arbeiten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte sich deutlich kritischer. BDI-Experte Wolfgang Niedermark sprach von einem „fatalen Signal“ und einem „zusätzlichen Tiefschlag“ für die Stahlbranche, die durch die fortbestehenden US-Zölle massiv unter Druck bleibe. Auch der Außenhandelsverband BGA nannte die Einigung mit den USA einen „schmerzhaften Kompromiss“. Jedes Prozent Zollaufschlag bedeute eine existentielle Bedrohung für viele Händler, so BGA-Präsident Dirk Jandura.

Aus Sicht der chemischen Industrie ist der vereinbarte Zollsatz zu hoch, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Exporte werde dadurch weiter eingeschränkt. Auch Finanzmarktökonomin Ulrike Malmendier warnte vor einem „enormen Wohlstandsverlust“ für Verbraucher und Unternehmen in der EU, der durch die neuen Zölle ausgelöst werden könnte. Besonders problematisch sei dabei die Aussicht, dass solche Handelsbarrieren in der Regel nicht rasch wieder aufgehoben würden.

Zweifel an der Nachhaltigkeit des Abkommens äußerten auch führende Wirtschaftsforscher. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte, dass Trumps Zolldrohungen keinesfalls vom Tisch seien. Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, bezeichnete das Abkommen als fragiles Zugeständnis an die Launen eines Populisten und kritisierte das Fehlen einer regelbasierten Lösung im Rahmen der Welthandelsordnung.