Großbritannien plant schnellere Online-Regulierung und Social-Media-Verbot für Jugendliche

Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer plant weitreichende neue Befugnisse zur Regulierung des Online-Zugangs. Das Ziel: Schneller auf technologische Entwicklungen reagieren zu können, ohne jedes Mal den langwierigen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen zu müssen. "Die Technologie entwickelt sich rasant, und das Gesetz muss Schritt halten", erklärte Starmer in einer offiziellen Stellungnahme.

Die neuen Befugnisse sollen es der Regierung ermöglichen, binnen Monaten auf neue Herausforderungen zu reagieren. Bisher dauerte es Jahre, bis neue Primärgesetzgebung verabschiedet werden konnte. Kritiker warnen jedoch vor einer Umgehung der parlamentarischen Kontrolle durch die geplanten Regelungen.

Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild

Im vergangenen Monat kündigte die Regierung eine Konsultation über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren an. Das Modell orientiert sich an Australien, das bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hat. Auch andere europäische Länder wie Spanien, Griechenland und Slowenien haben seither ähnliche Verbotspläne vorgestellt.

Die Maßnahmen zielen primär auf den Schutz von Kindern ab. Allerdings haben solche Regelungen häufig Auswirkungen auf die Privatsphäre von Erwachsenen und deren Zugang zu Online-Diensten. Dies führte bereits zu diplomatischen Spannungen mit den USA, insbesondere bezüglich der Meinungsfreiheit und der Reichweite staatlicher Regulierung.

Verschärfte Regeln für KI-Chatbots

Nach Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok will die Regierung künftig auch andere KI-Systeme regulieren. Geplant ist ein Verbot der Erstellung sexualisierter Bilder ohne Zustimmung der abgebildeten Personen. Diese Regelungen sollen als Ergänzung zur bestehenden Strafrechts- und Kinderschutzgesetzgebung eingeführt werden, die derzeit im Parlament beraten wird.

Websites sperren britische Nutzer

Die Verschärfung der Altersverifizierungsregeln im vergangenen Jahr hatte bereits konkrete Folgen. Der beliebte Image-Hosting-Dienst Imgur, der für Memes und Diskussionsforen genutzt wird, sperrte den Zugang für alle britischen Nutzer. Statt der gewohnten Bilder sehen britische User seither nur leere Platzhalter.

Auch mehrere große Pornografie-Websites blockierten den Zugang für britische Nutzer komplett. Die Betreiber begründeten dies mit Datenschutzbedenken und potenziellen Sicherheitsrisiken bei der Altersverifizierung. Solche geografischen Sperren lassen sich allerdings durch virtuelle private Netzwerke (VPN) leicht umgehen.

VPN-Beschränkungen in Diskussion

Die britische Regierung kündigte an, dass ihre Konsultation zur Kindersicherheit auch potenzielle Altersbeschränkungen für VPN-Dienste umfassen werde. Damit würde eine der gängigsten Methoden zur Umgehung geografischer Sperren ins Visier genommen. Wie eine solche Regulierung technisch umgesetzt werden könnte, bleibt jedoch unklar.