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EU-Kapitalmarktunion: Deutschland und Frankreich preschen mit E6-Format vor

Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt verstärkte Zusammenarbeit an – Sechs größte EU-Volkswirtschaften wollen Tempo machen

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EU-Kapitalmarktunion: Deutschland und Frankreich preschen mit E6-Format vor

Die EU-Kommission macht Ernst: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog angekündigt, der von der Kontrolle der Energiepreise über Bürokratieabbau bis zur lange geplanten Kapitalmarktunion reicht. Bis Juni sollen konkrete Pläne vorliegen. Sollte es bis dahin keinen zufriedenstellenden Fortschritt geben, droht von der Leyen mit einem Alleingang: Mindestens neun Länder könnten dann im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit schneller vorangehen.

Das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ist damit zurück auf der politischen Agenda. "Ich fände es am besten mit allen 27", betont die Kommissionspräsidentin zwar. Doch wenn das nicht funktioniere, brauche man diese Art der verstärkten Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen.

Neue E6-Gruppe der Finanzminister nimmt Arbeit auf

Den ersten Schritt haben bereits die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften unternommen. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen bildeten diese Woche erstmals die sogenannte E6-Gruppe. Das Treffen fand vor den regulären Sitzungen der Euro-Finanzminister und des Ecofin-Rats statt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, dieses Format künftig regelmäßig nutzen zu wollen.

Als prioritäre Themen haben die sechs Länder die Kapitalmarktunion, bessere Bedingungen für Start-ups und den digitalen Euro identifiziert. "Das ist ein Gamechanger, wenn wir da in diesem Jahr vorankommen", erklärt Klingbeil zur Kapitalmarktunion. Das Projekt soll einheitliche Regeln für den Kapitaleinsatz auf dem gesamten Kontinent schaffen und damit Milliarden-Investitionen mobilisieren.

Für innovative Unternehmen plant die Gruppe das sogenannte 28. Regime – einen virtuellen einheitlichen Rechtsrahmen, der Start-ups EU-weit gleiche Bedingungen bietet. Beim digitalen Euro, der neben dem Bargeld eingeführt werden soll, geht es nach Klingbeils Worten um die "Souveränität des Kontinents". Wer dieses Projekt jetzt nicht vorantreibe, schade Europa, warnt der Vizekanzler.

Aufbruchstimmung trifft auf Skepsis kleinerer Mitgliedsstaaten

Klingbeil nimmt eine Aufbruchstimmung unter seinen europäischen Kollegen wahr. Viele begrüßten es, dass Deutschland und Frankreich jetzt Führung übernehmen. Bei wichtigen Entscheidungen in Eurogruppe und Ecofin herrsche eher ein "Erlöst-sein" darüber.

Doch nicht alle teilen diese Einschätzung. Irlands Finanzminister Simon Harris, dessen Land im kommenden Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, äußert Bedenken. Die EU sei immer dann am stärksten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Wenn nur die Größe eines Landes das Kriterium sei und nicht seine Haltung zu bestimmten Themen, habe er ernsthafte Vorbehalte.

Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in der neuen Diskussion vor allem politische Ungeduld. Der Ukraine-Fonds über 90 Milliarden Euro wurde bereits über eine verstärkte Zusammenarbeit von nur 24 Mitgliedsstaaten beschlossen. In der Außen- und Sicherheitspolitik seien Formate wie die E3 oder "Weimar Plus" sehr bedeutsam geworden.

Der EU-Experte erinnert daran, dass es solche differenzierten Ansätze auch in der Vergangenheit gab – etwa beim Euro oder beim Schengenraum. Eine Avantgarde-Gruppe könne durchaus Fortschritt bringen. Entscheidend sei jedoch, dass alles innerhalb der bestehenden EU-Institutionen ablaufe, transparent und offen für alle Mitgliedsstaaten. "Am Ende ist die eigentliche Ambition eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten, dass man ein gemeinsames Ziel hat, in dessen Richtung man in unterschiedlichen Geschwindigkeiten geht, so dass am Ende alle gemeinsam ankommen", betont von Ondarza.

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