EU bereitet schärfere Antwort auf US-Zölle vor

Vor dem Hintergrund drohender US-Strafzölle in bisher unbekannter Höhe bereitet sich die Europäische Union auf eine deutliche Verschärfung ihrer Reaktion vor. Diplomatenkreisen zufolge wird derzeit ein umfangreiches Maßnahmenpaket geprüft, das weit über die bisherigen Reaktionen hinausgeht. Es soll nicht nur klassische Warenzölle betreffen, sondern auch gezielt amerikanische Internetkonzerne und Dienstleistungsunternehmen ins Visier nehmen. Denkbar sind etwa Einschränkungen bei Investitionen oder der Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Besonders Frankreich drängt seit Langem auf eine härtere Gangart, die intern als „nukleare Option“ bezeichnet wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt hingegen auf diplomatischem Kurs. Er bekräftigte, dass die EU bis zum 1. August keine Gegenmaßnahmen ergreifen werde – vorausgesetzt, es kommt noch zu einer Einigung mit Washington. Merz, der zuletzt beim NATO-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump zusammentraf, verteidigte seinen Vorschlag eines weitgehend zollfreien Marktzugangs, auch wenn er einräumte, dass die USA sich einem symmetrischen Zollabkommen verweigerten. Er verwies auf die europäische Überzeugung, dass offene Märkte allen Seiten nützten.

Gleichzeitig verdichten sich die Anzeichen, dass Brüssel auf eine Eskalation vorbereitet ist. Ein erstes Maßnahmenpaket im Umfang von 21 Milliarden Euro an US-Exporten liegt bereits in der Schublade, ein zweites – mit einem Volumen von 72 Milliarden Euro – wird derzeit abgestimmt. Die Bundesregierung hat sich laut Regierungssprecher Stefan Kornelius eng mit der EU-Kommission abgestimmt. Beim bevorstehenden Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin soll das Thema erneut aufgegriffen werden.

US-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte den EU-Staaten nach seiner Rückkehr aus Washington einen ernüchternden Bericht vorgelegt. Demnach habe die US-Seite kein Entgegenkommen bei geplanten Sonderzöllen signalisiert, die einzelne Branchen wie Stahl, Aluminium und Autos mit bis zu 50 Prozent betreffen könnten. Ein möglicher Verzicht auf weitere Zölle sei in Washington ebenfalls verworfen worden.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte indes, dass Qualität wichtiger sei als Schnelligkeit in den Verhandlungen. Präsident Trump werde über die Frist zum 1. August letztlich selbst entscheiden. In Berlin wächst der Druck aus der Wirtschaft, rasch zu einer Lösung zu kommen. Der Außenhandelsverband BGA warnte vor einer wirtschaftlichen Überlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Präsident Dirk Jandura forderte entschlossenes Handeln: Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen.