EU-Kommission plant Zwei-Billionen-Euro-Haushalt

Die Kritik an Ursula von der Leyens Plan für einen zwei Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt wächst. Insbesondere aus Deutschland kommt deutlicher Widerspruch gegen das Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission in der derzeitigen Form nicht akzeptieren könne. Vor allem die von der Behörde vorgesehene zusätzliche finanzielle Belastung großer Unternehmen stoße auf Ablehnung.

Der langfristige Haushalt soll die Jahre 2028 bis 2034 abdecken und rund 700 Milliarden Euro über dem aktuellen Sieben-Jahres-Etat liegen. Nach Angaben der EU-Kommission soll das Geld unter anderem für erhöhte Ausgaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung verwendet werden. Die Ausgabenobergrenzen und Verwendungsbereiche werden im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU festgelegt. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitglied trägt bislang etwa ein Viertel der Gesamtsumme. Kornelius betonte, ein solcher Aufwuchs sei nicht vermittelbar in einer Phase, in der die Mitgliedsstaaten mit großem Aufwand versuchten, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Neben der Bundesregierung äußerten auch Wirtschaftsverbände starke Bedenken gegen die geplanten Unternehmensabgaben. Der Verband der Automobilindustrie warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen, die sich bereits in einer wirtschaftlich angespannten Lage befänden. Verbandspräsidentin Hildegard Müller erklärte, eine vom Gewinn unabhängige Abgabe sei wachstumsschädlich und würde die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen beeinträchtigen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte das Vorhaben. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sprach sich entschieden gegen zusätzliche Belastungen aus und forderte stattdessen Entlastung für die Unternehmen.

Die Kommission schlägt eine gestaffelte Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Abhängig vom Umsatz sollen zwischen 100.000 und 750.000 Euro jährlich an Brüssel gezahlt werden. Weitere Einnahmequellen sollen eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott sowie ein Anteil an nationalen Tabaksteuern sein. Insgesamt erwartet die Kommission jährliche Einnahmen in Höhe von 58,5 Milliarden Euro aus den neuen Eigenmitteln.

Auch Umweltorganisationen äußerten sich kritisch. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach von einer „Nullnummer für Naturschutz“, da verbindliche Finanzierungszusagen für Umweltmaßnahmen fehlten. Die Umweltstiftung WWF beklagte geplante Kürzungen bei Klima- und Naturschutzprogrammen und warnte vor mangelhafter Vorbereitung auf zunehmende Naturkatastrophen. Der Vorschlag liegt nun den EU-Mitgliedsstaaten und dem Parlament vor. Es wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet.