Reiche Rentner sollen ärmere finanziell stützen

Reiche Rentner aus der Babyboomer-Generation sollen nach einem Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Renten herangezogen werden. Der sogenannte „Boomer-Soli“ sieht vor, dass wohlhabende Senioren mit hohen Alterseinkünften eine zusätzliche Abgabe leisten, die gezielt ärmere Rentner derselben Generation unterstützen soll. Hintergrund des Vorschlags ist die wachsende Belastung des Rentensystems durch den demografischen Wandel und den massenhaften Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge.

Nach den Vorstellungen des DIW soll die Abgabe zehn Prozent auf sämtliche Alterseinkünfte betragen – also auf gesetzliche Renten, Betriebsrenten und Pensionen. Erwerbseinkommen wären davon nicht betroffen. Ein monatlicher Freibetrag von 1.000 Euro soll dafür sorgen, dass nur Einkommen oberhalb dieser Grenze belastet werden. Zusätzlich wird eine Variante diskutiert, die auch Kapitaleinkünfte einbezieht. Die Umverteilung soll ausschließlich innerhalb der älteren Generation erfolgen und nicht über höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse finanziert werden.

Laut Berechnungen der Forscher würde die Abgabe das gewichtete Nettoeinkommen der einkommensstärksten 20 Prozent der Rentnerhaushalte um drei bis vier Prozent senken. Im Gegenzug könnten die ärmsten 20 Prozent mit einem Plus von zehn bis elf Prozent rechnen. Das DIW argumentiert, dass der Vorschlag jüngere Generationen entlasten und somit zur Generationengerechtigkeit beitragen würde.

Von der CDU kommt jedoch scharfe Kritik. Gitta Connemann, Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, warnt vor einem Vertrauensverlust, wenn bereits geplante Renteneinkünfte nachträglich gekürzt würden. Auch Stefan Nacke von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert, dass der Vorschlag nur laufende Einkünfte erfasse, nicht aber Vermögen, was neue Ungleichheiten schaffe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag ebenfalls ab. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert stattdessen mehr Steuergerechtigkeit und eine stärkere Belastung großer Vermögen und hoher Einkommen. Der Bund der Steuerzahler verweist auf das geltende Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung und warnt vor einem Bruch dieses Grundsatzes.

Zustimmung erhält das DIW dagegen von Monika Schnitzer, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Wirtschaft. Sie hält den Vorschlag für diskussionswürdig und betont, dass die Babyboomer nicht allein von den nachfolgenden Generationen finanziert werden dürften. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums äußerte sich nicht zur DIW-Idee, verwies jedoch auf die laufenden Beratungen zur Rentenreform durch die Rentenkommission.