China droht EU mit Vergeltung wegen Sanktionen
Peking kritisiert Aufnahme chinesischer Firmen und warnt vor Folgen für den Handel
China hat wenige Tage vor dem geplanten Gipfel mit der Europäischen Union scharfe Kritik an einem neuen EU-Sanktionspaket geäußert und Vergeltung angekündigt. Im Zentrum des Streits steht die Aufnahme chinesischer Unternehmen und Finanzinstitute in das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Peking warf der EU vor, trotz wiederholter Einwände chinesische Firmen zu sanktionieren und begründete die Kritik mit „erfundenen Anschuldigungen“. Das chinesische Handelsministerium kündigte an, Maßnahmen zum Schutz der Rechte chinesischer Unternehmen und Banken ergreifen zu wollen.
Hintergrund der Sanktionen ist der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union hatte am Freitag ein erweitertes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen, das auch mehrere Unternehmen aus China umfasst. Diese sollen laut Brüssel entweder direkt oder indirekt zur Unterstützung der russischen Kriegsführung beigetragen haben. Auch zwei chinesische Finanzinstitute stehen auf der Sanktionsliste.
Die chinesische Regierung sieht in dem Vorgehen der EU eine erhebliche Belastung für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das Handelsministerium in Peking warnte vor negativen Folgen für den Handel und die finanzielle Zusammenarbeit mit Europa. China forderte die Europäische Union auf, die Sanktionen rückgängig zu machen und die Maßnahmen umgehend einzustellen.
Der diplomatische Konflikt überschattet das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und China. Beim 25. EU-China-Gipfel, der am Donnerstag in Peking stattfinden soll, werden EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Chinas Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang treffen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Krieg in der Ukraine auch die Sicherheitslage im Nahen Osten sowie wirtschaftspolitische Themen.
Brüssel will unter anderem die chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden sowie das stark unausgeglichene Handelsverhältnis zwischen beiden Seiten zur Sprache bringen. Seit Jahren besteht ein massives Handelsdefizit der Europäischen Union gegenüber China. Auch im Jahr 2024 belief es sich auf rund 300 Milliarden Euro zu Ungunsten der EU. Die europäische Seite strebt langfristig ein ausgewogeneres Verhältnis im Handel mit der Volksrepublik an.