DOJ stellt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell überraschend ein
Nach monatelangem politischen Druck beendet das US-Justizministerium seine Untersuchung gegen Jerome Powell und verweist den Fall an den Fed-Generalinspekteur.
Das US-Justizministerium (DOJ) hat seine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Federal-Reserve-Chef Jerome Powell eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, gab am 24. April 2026 bekannt, den Fall an den Generalinspekteur der Fed zu verweisen – jene Behörde, die Powell selbst neun Monate zuvor um eine unabhängige Untersuchung gebeten hatte. Pirro behielt sich jedoch ausdrücklich vor: „Ich werde nicht zögern, eine strafrechtliche Untersuchung erneut aufzunehmen, sollten die Fakten dies rechtfertigen."
Die Ermittlungen hatten im November 2025 begonnen und sich laut später entsiegelten Gerichtsdokumenten auf mutmaßliche Falschaussagen Powells in einer Senatsanhörung im Juli 2025 konzentriert. Powell hatte damals vor dem Bankenausschuss des Senats erklärt, Berichte über Luxusausstattungen bei der Renovierung zweier historischer Fed-Gebäude in Washington seien unzutreffend.
Der Ursprung der Kontroverse: Milliardenteure Gebäuderenovierung
Auslöser der gesamten Affäre war ein Bericht der New York Post über die Renovierung zweier historischer Gebäude der Federal Reserve entlang der National Mall in Washington. Das Projekt wies ein Preisschild von fast 2,5 Milliarden US-Dollar auf und wurde als „verschwenderisch" bezeichnet. Der Bericht erschien inmitten eskalierender Angriffe von Präsident Donald Trump auf die Fed und Powell, da dieser die Zinssätze nicht wie von Trump gewünscht senkte.
Elon Musk, damaliger Leiter des Department of Government Efficiency, forderte umgehend eine Untersuchung. Republikanische Gesetzgeber, darunter der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott, erhoben Vorwürfe verschwenderischer Ausgaben. In einem Brief an Powell listeten Scott und weitere Ausschussmitglieder angebliche Luxusmerkmale auf, darunter „Dachgartenterrassen, kunstvolle Wasserspiele, neue Aufzüge, die Vorstandsmitglieder direkt in ihre VIP-Speisesuiten bringen, und italienische Bienenstöcke auf dem Dach".
Powell erklärte in seiner Senatsaussage, das aktuelle Budget liege zwar rund 1,1 Milliarden US-Dollar höher als die ursprüngliche Schätzung aus dem Jahr 2020. Der Großteil des Anstiegs sei jedoch auf gestiegene Material- und Arbeitskosten infolge des Inflationsschubs nach der Pandemie zurückzuführen. Hinzu kämen von der nationalen Planungskommission vorgeschriebene Designänderungen sowie unvorhergesehene Kosten wie die Asbestsanierung.
Politischer Druck und juristische Eskalation
Im Juli 2025 besuchte Trump die Baustelle persönlich, begleitet von Verbündeten wie Bill Pulte, Russell Vought sowie den Senatoren Scott und Thom Tillis. Trump nutzte den Besuch, um erneut Zinssenkungen zu fordern. Pulte hatte zuvor auf X gepostet, Powells Aussage sei täuschend gewesen und rechtfertige eine Amtsenthebung „aus wichtigem Grund".
Als die DOJ-Ermittlungen im Januar 2026 bekannt wurden, bezeichnete Powell sie in einem ungewöhnlichen Video am Sonntagabend als „beispiellose Einschüchterung" und als Vorwand für den Präsidenten, Einfluss auf die geldpolitischen Entscheidungen der Fed zu gewinnen. Die Untersuchung stieß auf breite Verurteilung – auch aus den eigenen Reihen der Republikaner. Senator Tillis erklärte, er werde jeden Fed-Nominierten blockieren, solange die Ermittlungen andauern.
Im März 2026 blockierte ein US-Richter die DOJ-Vorladungen und stimmte Powell zu, dass die Untersuchung ein unzulässiger Versuch gewesen sei, die Zentralbank zu Zinssenkungen einzuschüchtern. Pirro kündigte damals Berufung an. Am 14. April 2026 statteten Staatsanwälte aus Pirros Büro der Fed-Baustelle noch einen überraschenden Besuch ab – und wurden abgewiesen.
Powells Amtszeit endet im Mai 2026
Parallel zu den Ermittlungen nominierte Trump am 30. Januar 2026 Kevin Warsh als nächsten Fed-Vorsitzenden nach Ablauf von Powells Amtszeit am 15. Mai 2026. Powell hatte zuvor klargestellt: „Ich habe nicht die Absicht, das Board zu verlassen, bis die Untersuchung mit Transparenz und Endgültigkeit wirklich abgeschlossen ist." Am 21. April 2026 hielt der Bankenausschuss des Senats eine Bestätigungsanhörung für Warsh ab.
Die Einstellung der Ermittlungen markiert das vorläufige Ende einer monatelangen politischen Auseinandersetzung, die grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit der US-Notenbank aufgeworfen hat. Für deutsche Anleger ist die Unabhängigkeit der Fed von zentraler Bedeutung, da die Zinspolitik der US-Zentralbank globale Kapitalmärkte und damit auch europäische Portfolios direkt beeinflusst.