Deutschland will EU für neue China-Politik mit Zöllen gewinnen

Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bereitet ein weitreichendes Paket wirtschafts- und sicherheitspolitischer Maßnahmen vor, um strategische Industrien vor China abzusichern. Wie mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur dpa mitteilten, kartieren deutsche Ministerien derzeit die Abhängigkeiten von der Volksrepublik und prüfen mögliche Gegenmaßnahmen. Das Paket könnte unter anderem neue Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China umfassen.

Die Regierung strebt die Zustimmung des Bundeskabinetts am 14. Oktober an, bevor sie breitere Unterstützung innerhalb der Europäischen Union einholt. Deutschland will demnach die EU-Partner von einer neuen, geschlossenen China-Politik überzeugen. Dies markiert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Außenwirtschaftspolitik.

Geplante Maßnahmen im Überblick

Zu den möglichen Vorschlägen gehören neue Zölle auf chinesische Importe, insbesondere auf Hybridfahrzeuge. Zudem prüft die Regierung verpflichtende Joint Ventures für chinesische Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen. Auch eine verschärfte Prüfung von Direktinvestitionen – sowohl aus dem Ausland nach Deutschland als auch von deutschen Unternehmen ins Ausland – steht auf der Agenda.

Ein weiterer Baustein ist ein gestärktes Exportkontrollregime. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass strategisch wichtige Technologien und Know-how nach China abfließen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von China in kritischen Industriezweigen zu reduzieren.

Hintergrund des Kurswechsels

Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits im Februar hatte Friedrich Merz China besucht und war mit Staatspräsident Xi Jinping in Peking zusammengetroffen. Die Gespräche deuteten bereits auf ein schwierigeres Verhältnis zwischen Berlin und Peking hin. Deutschland steht unter Druck, seine Wirtschaftsbeziehungen zu China neu zu justieren – ein Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und geopolitischen Risiken.

Die deutsche Industrie ist in vielen Bereichen stark von China abhängig, sei es bei Lieferketten, Rohstoffen oder als Absatzmarkt. Die neue Strategie soll diese Verwundbarkeiten adressieren, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen vollständig zu kappen.

Nächste Schritte

Nach der geplanten Kabinettszustimmung Mitte Oktober will die Bundesregierung auf die EU zugehen. Deutschland benötigt die Unterstützung der Europäischen Union, um die Maßnahmen wirksam umsetzen zu können. Insbesondere neue Zölle können nicht unilateral von Deutschland verhängt werden, sondern fallen in die Zuständigkeit der EU-Kommission.

Die Bundesregierung wird daher in den kommenden Wochen intensive Gespräche mit den EU-Partnern führen müssen, um eine gemeinsame Linie gegenüber China zu finden. Ob alle 27 Mitgliedstaaten mitziehen werden, bleibt abzuwarten. Einige EU-Länder pflegen traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Peking und könnten sich gegen schärfere Maßnahmen sträuben.

Die Entwicklung zeigt, dass Deutschland seine China-Politik grundlegend überdenkt. Nach Jahren der wirtschaftlichen Verflechtung setzt Berlin nun verstärkt auf Absicherung und Risikominimierung – ein Paradigmenwechsel mit potenziell weitreichenden Folgen für die deutsche Industrie und die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.