Carney senkt Kraftstoffsteuer und stärkt Kanadas Mehrheitsregierung

Kanadas Premierminister Mark Carney hat nach dem Gewinn dreier Nachwahlen eine parlamentarische Mehrheit für seine Liberale Partei gesichert und dabei klare politische Prioritäten gesetzt. Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Lebenshaltungskosten, die Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie der Bau großer Infrastrukturprojekte. Carney erklärte, er nehme die Unterstützung des Landes „mit Demut, Entschlossenheit und einem klaren Verständnis für die Erfordernisse dieses Augenblicks" an.

Die Liberalen gewannen am Montag drei Nachwahlen in den Provinzen Ontario und Quebec. Damit verfügt Carneys Partei nun über 174 Sitze im 343 Sitze umfassenden Unterhaus (House of Commons) – die erste liberale Mehrheitsregierung in Kanada seit 2019. Diese Mehrheit verschafft Carney deutlich mehr Spielraum bei der Verabschiedung von Gesetzen, die er als notwendig erachtet.

Kraftstoffsteuer vorübergehend ausgesetzt

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag kündigte Carney eine vorübergehende Aussetzung der Kraftstoffsteuer an. Die Maßnahme soll die Kosten für Kanadier an den Tankstellen um 10 Cent pro Liter bei Normalbenzin und um 4 Cent pro Liter bei Diesel senken. „Kanadas neue Regierung hat sich unermüdlich darauf konzentriert, das Leben für die Kanadier erschwinglicher zu machen", betonte der Premierminister.

Die Entscheidung zur Steuersenkung fällt laut Elizabeth McCallion, Assistenzprofessorin für Politikwissenschaft an der University of Toronto, wenige Tage nachdem die konservative Opposition genau eine solche Kürzung gefordert hatte. McCallion sieht darin eine politische Annäherung zwischen den Parteien: „Dies wird es den Oppositionsparteien erschweren, tatsächlich eine gegnerische Rolle einzunehmen und die Regierung herauszufordern", sagte sie.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit als strategisches Ziel

Carney betonte, Kanada müsse sich in einer „gespalteneren und gefährlicheren Welt" behaupten – geprägt durch die Unsicherheit unter US-Präsident Donald Trump und den anhaltenden Krieg im Nahen Osten. Er strebt danach, die kanadische Wirtschaft weniger abhängig von den Vereinigten Staaten zu machen. „Wir müssen unsere Wirtschaft grundlegend ändern, um stärker, unabhängiger und wohlhabender zu werden", sagte er.

Trotz des politischen Erfolgs steht Carney auch in der Kritik. Politische Gegner bemängeln, dass fünf Abgeordnete anderer Parteien zu den Liberalen übergetreten seien und damit die Glaubwürdigkeit der Mehrheitsregierung untergraben würden. Konservativer Oppositionsführer Pierre Poilievre schrieb auf X: „Die Carney-Liberalen haben eine Mehrheitsregierung weder durch eine Parlamentswahl noch durch die heutigen Nachwahlen gewonnen. Stattdessen wurde sie durch Hinterzimmer-Deals mit Politikern errungen, die ihre Wähler verraten haben."

Carney wies die Kritik zurück und verwies auf das Wesen der parlamentarischen Demokratie: Kanadier wählen ihre lokalen Vertreter – und diese könnten sich frei entscheiden, welcher Fraktion sie angehören. Eine Kabinettsumbildung vor der Sommerpause des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen schloss Carney ausdrücklich aus.