USA zeigen Flexibilität bei EU-Handelsgesprächen

Die USA zeigen im laufenden Handelsstreit mit der Europäischen Union erstmals Bereitschaft, die gesetzte Frist für ein Abkommen zu verlängern. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, dass die Regierung offen dafür sei, die 90-tägige Verhandlungsperiode über den 8. Juli hinaus auszudehnen – vorausgesetzt, die Gespräche mit der EU würden in gutem Glauben geführt. Diese Aussage markiert einen Kurswechsel, denn bisher war das Ultimatum mit der Ankündigung neuer Zölle verknüpft, sollte keine Einigung erzielt werden.

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich offen für eine Fristverlängerung, sieht dafür jedoch aus seiner Sicht derzeit keinen dringenden Anlass. Laut Trump werden die Gespräche mit rund 15 Ländern, darunter auch mit der EU sowie Südkorea und Japan, fortgeführt. Die geplanten Zölle sollen jedoch wie angekündigt greifen, falls bis zum 8. Juli keine tragfähige Lösung vorliegt.

Ein Teilerfolg konnte unterdessen im Handelsverhältnis zwischen China und den USA erzielt werden. Beide Staaten verständigten sich nach zweitägigen Verhandlungen in London auf eine grundsätzliche Einigung, die insbesondere Exportkontrollen lockern soll. US-Präsident Trump erklärte, China werde künftig unter anderem Magnete und andere Mineralien aus Seltenen Erden liefern, während die USA im Gegenzug chinesischen Studenten den Zugang zu Universitäten erleichtern. Weitere Details wurden bislang nicht veröffentlicht.

Trotz der Annäherung bleibt ein zentraler Bestandteil des Konflikts bestehen: Ein Strafzoll von 55 Prozent auf chinesische Importe soll laut US-Handelsminister Howard Lutnick weiterhin gelten. China habe sich jedoch bereit gezeigt, Wege zu suchen, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA intensiviert werden könne. Weitere Vereinbarungen mit anderen Staaten seien bereits in Vorbereitung.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Berlin positiv über das Abkommen mit China und betonte, dass dies keinen Nachteil für Europa bedeute. Er hoffe, dass auch die Handelskonflikte zwischen der EU und den USA beigelegt werden könnten. Freier Handel und ein offener Zugang zu Rohstoffen seien aus seiner Sicht der beste Weg für alle Beteiligten. Innerhalb der EU besteht laut einem Medienbericht die Erwartung, dass auch nach Ablauf der US-Frist noch weiterverhandelt werden könne, sofern bis dahin zumindest eine politische Verständigung erzielt wird. Sollte diese ausbleiben, drohen Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf nahezu alle EU-Exporte in die USA.