EU plant neue Sanktionen gegen Russland
Energie- und Bankensektor im Fokus – G7 berät über Ölpreisgrenze und weitere Maßnahmen
Die Europäische Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das gezielt den Energie- und Bankensektor treffen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel, dass es sich um das mittlerweile 18. Paket handle. Erstmals solle ein ausdrückliches Transaktionsverbot für die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verhängt werden. Demnach dürften EU-Betreiber weder direkt noch indirekt an Geschäften im Zusammenhang mit den Pipelines beteiligt sein. Die Maßnahme soll ein klares Signal senden, dass es „kein Zurück zur Vergangenheit“ gebe.
Die geplanten Sanktionen gegen die Nord-Stream-Pipelines hätten vor allem symbolischen Charakter. Seit dem Anschlag im September 2022 fließt durch die Leitungen in der Ostsee kein Gas mehr. Damals war eine der beiden Röhren von Nord Stream 2 beschädigt worden, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb befindlichen Nord-Stream-1-Pipeline. Die Sanktionen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.
Neben dem Energiesektor nimmt der Vorschlag der Kommission auch den Bankensektor ins Visier. Das bestehende Swift-Verbot, das russischen Banken den Zugang zum internationalen Finanzkommunikationssystem erschwert, soll in ein umfassendes Transaktionsverbot ausgeweitet werden. Zudem sollen auch Finanzdienstleister in Drittstaaten sanktioniert werden, wenn sie Geschäfte mit Russland ermöglichen, die bestehende Sanktionen umgehen.
Ein weiterer zentraler Punkt des Vorschlags betrifft die Preisobergrenze für russisches Öl. Von der Leyen schlug vor, diese von derzeit 60 auf 45 Dollar pro Barrel zu senken. Hintergrund sei die Bedeutung von Ölexporten für die russischen Staatsfinanzen, die weiterhin rund ein Drittel der Einnahmen ausmachten. Über das weitere Vorgehen bei der Ölpreisobergrenze werde bei dem bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada beraten. Die Maßnahme ist Teil einer gemeinsamen Initiative der G7-Staaten.
Das Treffen der G7-Staaten ist für den 15. bis 17. Juni angesetzt. Erwartet werden unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Auch US-Präsident Donald Trump soll daran teilnehmen. In den Vereinigten Staaten arbeitet der Senat parallel an einem eigenen neuen Sanktionspaket. Während Trump sich zuletzt zurückhaltend zeigte, verstärkte er zugleich den politischen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.