USA verhängen neue Strafzölle gegen China
EU warnt, Unternehmen fürchten Folgen, WTO-Verfahren gestartet
Die US-Regierung hatte angekündigt, ab Mittwoch weitere Strafzölle gegen China zu erheben. Hintergrund war das Ausbleiben eines chinesischen Signals zur Rücknahme der bereits verhängten Gegenzölle. Insgesamt wurden chinesische Produkte mit zusätzlichen Abgaben von 104 Prozent belegt. Die chinesische Regierung reagierte mit der Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation und kündigte ihrerseits neue Gegenzölle an. Parallel dazu wurden bilaterale Gespräche zur Lösung des Konflikts vorgeschlagen. Die USA blockierten jedoch weiterhin die Besetzung von WTO-Berufungsrichtern, was Verfahren faktisch lähmte.
US-Präsident Donald Trump hatte nach eigenen Angaben auf einen Anruf aus Peking gewartet und sich optimistisch bezüglich einer möglichen Einigung gezeigt. Das chinesische Handelsministerium erklärte hingegen, man sei zu Gegenmaßnahmen bereit, sollte Washington seinen Kurs nicht ändern. Der Handelskonflikt zog unterdessen internationale Kreise: Fast 70 Staaten strebten laut dem Weißen Haus Verhandlungen an, um eigene Handelsinteressen zu schützen. Darunter befanden sich auch Länder wie Vietnam und Indien, die sich um bilaterale Abkommen bemühten.
Die Europäische Union zeigte sich besorgt. Sie lehnte die US-Forderung nach deutlich höheren Energieimporten ab und wollte mit Blick auf die Vergangenheit ihre Lieferquellen diversifiziert halten. Eine Koordinierung über eine EU-weite Plattform war bereits etabliert. Die EU plante als Reaktion weitere Vergeltungsmaßnahmen. Erste Gegenzölle auf Stahl und Aluminium waren bereits beschlossen worden, eine zweite Stufe könnte in der kommenden Woche folgen. Dabei wurde auch über Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne diskutiert.
Aus der Industrie kam zunehmend Kritik. Europäische Pharmaunternehmen warnten vor einem möglichen Abwandern von Investitionen in die USA. Arzneimittel waren bisher nicht von den Zöllen betroffen, doch eine Ausweitung wurde befürchtet. Die Branche mahnte stabile Rahmenbedingungen und einen Abbau von Handelshemmnissen an. Auch aus dem US-Senat gab es kritische Stimmen, selbst von republikanischer Seite. Es sei unklar gewesen, ob die Zölle strategisch durchdacht oder lediglich Teil eines umfassenden Konfrontationskurses seien.
Die Spannungen wirkten sich auch auf die internationalen Märkte aus. Während die US-Börsen zunächst Gewinne verzeichneten, trübte sich die Stimmung im Tagesverlauf wieder. Beobachter sprachen von zunehmender Verunsicherung angesichts der weitreichenden Maßnahmen der Trump-Regierung.