Trumps Zollpolitik als Bruch mit dem Freihandel
Gefühlte Ungerechtigkeit und nationaler Neoliberalismus prägen den wirtschaftspolitischen Kurs der USA
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus der Europäischen Union sind Teil einer umfassenden handelspolitischen Strategie, die auf die tiefgreifende Veränderung des internationalen Wirtschaftssystems abzielt. Historiker Marc Buggeln beschreibt Trumps Vorgehen als einen Versuch, sich von der gegenwärtigen Form der Globalisierung zu „befreien“. Während die Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu den erfolgreichsten Industrienationen gehören, sieht ein Teil von Trumps Wählerschaft die Globalisierung als Ursache wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, insbesondere für bestimmte Teile der Arbeiterschaft.
Buggeln verweist darauf, dass diese Wahrnehmung stark durch ein Gefühl des Betrogenseins geprägt sei. Dieses emotionale Moment könne rationale Diskussionen erschweren und politische Entscheidungen beeinflussen. Der Historiker kritisiert, dass anstelle sozialer Umverteilung anderen Ländern die Schuld gegeben werde. Die Einführung hoher Zölle erscheine dabei weniger als wirtschaftlich fundierte Maßnahme denn als politischer Akt der Vergeltung. Trump selbst spreche im Zusammenhang mit der Einführung von Zöllen von einem „Liberation Day“, was die ideologische Aufladung seines Vorgehens verdeutliche.
Innerhalb der Vereinigten Staaten betreibe Trump eine Politik, die stark neoliberale Züge trage. Er strebe Steuerkürzungen an, wolle den Wohlfahrtsstaat abbauen und setze auf wirtschaftliche Konkurrenz. Gleichzeitig wende er sich jedoch gegen den internationalen Freihandel, den er als nachteilig für die USA empfinde. Laut Buggeln resultiere daraus ein autoritär-nationaler Neoliberalismus, der innerhalb des Landes fortbestehe, während das internationale System des Neoliberalismus untergraben werde.
Die internationale Gemeinschaft zeigt sich beunruhigt. Mehr als 50 Länder haben laut offiziellen Angaben ihr Interesse an Verhandlungen über die US-Zollpolitik bekundet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) warnen vor erheblichen Risiken für die globale wirtschaftliche Entwicklung. Parallelen zur Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre sieht Buggeln nicht unmittelbar, da die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – trotz Krisen wie der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – zunächst stabiler seien. Ob sich daraus jedoch eine neue globale Krise entwickle, hänge maßgeblich davon ab, wie andere Staaten auf die protektionistische US-Politik reagieren.