US-Sanktionsgesetz gegen russisches Öl belastet Beziehungen zu Indien

Das US-Repräsentantenhaus hat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ verabschiedet. Das Gesetz, das bereits im Vormonat den Senat mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen passiert hatte, liegt nun Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vor. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte, dass der Präsident das Gesetz in den kommenden Tagen unterzeichnen werde.

Das Gesetz zielt darauf ab, die russische Wirtschaft aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine weiter unter Druck zu setzen. Es ermächtigt den US-Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern von russischem Rohöl oder Gas gehören. Neben den Handelsbeschränkungen sieht das Gesetz Sanktionen gegen russische Amtsträger und Finanzinstitute vor und weitet zudem die Maßnahmen gegen den Iran aus.

Kontroverse um weitreichende Zollbefugnisse

Befürworter wie der Abgeordnete Michael McCaul argumentieren, dass das Gesetz Wladimir Putin zu Verhandlungen zwingen werde. Kritiker wie die Abgeordneten Gregory Meeks, Don Beyer und Richard Neal äußerten hingegen Bedenken. Sie warnten, dass das Gesetz dem Präsidenten eine zu weitreichende Zollbefugnis einräume, die missbraucht werden könnte, und „mehr Schaden als Nutzen“ anrichte.

Die indische Regierung reagierte besorgt auf die Verabschiedung. Das Außenministerium in Neu-Delhi erklärte, dass das Gesetz die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Indien belasten und die globalen Energiemärkte destabilisieren könnte. Indien, derzeit der weltweit größte Abnehmer von russischem Rohöl auf dem Seeweg, betonte, dass man das Thema bereits auf hoher Ebene mit US-Vertretern erörtert habe.

Indien unter Versorgungsdruck

Indien sei fest entschlossen, die Energiesicherheit für seine 1,4 Milliarden Bürger zu gewährleisten und werde weiterhin auf eine diversifizierte Beschaffung setzen, so das Ministerium. Die neue Gesetzgebung trifft Indien in einer schwierigen Phase: Laut einem Bericht von Bloomberg stehen staatliche indische Raffinerien bereits unter Versorgungsdruck, da der langwierige Konflikt im Nahen Osten die Lage verschärft.

Indien versucht daher, seine Bezugsquellen auf Länder wie Brasilien, Kanada, Venezuela, afrikanische Staaten und die USA auszuweiten. Neben Indien könnten auch andere große Abnehmer wie China und der US-Verbündete Türkei von den neuen Zolltarifen direkt betroffen sein. Das Gesetz stellt damit nicht nur eine Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland dar, sondern könnte auch weitreichende geopolitische Verwerfungen auslösen.

Für deutsche Anleger ist die Entwicklung von Bedeutung, da eine Destabilisierung der globalen Energiemärkte direkte Auswirkungen auf die Rohstoffpreise und damit auf die Inflation haben könnte. Sollte Indien als wichtiger Abnehmer von russischem Öl ausfallen, könnten die Ölpreise weltweit steigen, was wiederum die Energieversorgung in Europa und Deutschland verteuern würde. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Präsident Trump das Gesetz wie angekündigt unterzeichnet und wie die betroffenen Länder darauf reagieren.